Medienmitteilung

Swiss-Rettung: Junge Grüne fordern Referendum

An seiner heutigen Pressekonferenz kündigte der Bundesrat an, 1.275 Milliarden für die Rettung der Swiss auszugeben. Die Jungen Grünen sind empört über diesen kurzsichtigen Entscheid und fordern den Bundesrat auf, den Milliardenkredit dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Nachdem vor einigen Wochen bekannt wurde, dass die Schweiz das Klimaziel 2020 verpassen wird, folgt der nächste klimapolitische Eklat: Der Bundesrat will Milliarden in die Schweizer Luftfahrtbranche pumpen - ohne Klimaschutzverpflichtung für die Swiss. Das erklärte Ziel: In ein paar Jahren soll der Flugverkehr wieder auf dem Stand vor der Krise sein. “Eine solche Entscheidung im Jahr 2020 ist blanker Hohn für das Klima.”, meint Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Die Jungen Grünen fordern den Bundesrat auf, Grösse zu zeigen und diesen Entscheid dem fakultativen Referendum zu unterstellen. “Viele Menschen haben kein Verständnis für diesen Entscheid. Ich bin überzeugt, dass wir eine Abstimmung gewinnen könnten.” zeigt sich Julia Küng siegessicher. Die Jungen Grünen sind bereit, sofort das Referendum mit weiteren Allianzpartner*innen zu ergreifen.

 

Aktivist*innen stellen dem Bundesrat Rettungskosten in Rechnung.
Die 1.275 Milliarden sollen mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden, also mit Geld, das den mehr als 8 Millionen Menschen in der Schweiz gehört. Pro Person kostet die Swiss-Rettung somit 159 Franken. Junggrüne Aktivist*innen aus der ganzen Schweiz schicken deshalb dem Bundesrat eine Rechnung, in der sie ihre 159 Franken zurückfordern. Öffentliche Hilfe soll für Umweltschutz und die Menschen, statt für klimaschädliche und profitorientierte Unternehmen eingesetzt werden.

Rechnung an den Bundesrat

Julia Küng
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
julia.kueng@jungegruene.ch
077 475 82 66

Debora Zahn
Generalsekretärin
sekretariat@jungegruene.ch

Junge Grüne Schweiz | Jeunes Vert-e-s Suisse
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