Junge Grüne werden Referendum gegen Nationalitätennennung ergreifen
Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Zürich beschloss letzten Freitag, das Referendum gegen die Änderung des kantonalen Polizeigesetzes zu ergreifen, sollte die Änderung im Kantonsrat eine Mehrheit finden. Die Änderung, die gerade im Kantonsrat diskutiert wird, sieht vor, dass in der Kommunikation der Polizeien im Kanton Zürich zukünftig die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen angegeben werden muss. Dies ist heute schon so im Kanton Zürich ausser in der Stadt Zürich, wo die Nationalitäten nur auf Anfrage genannt werden. «Ausser Xenophobie und Rassismus in der Gesellschaft zu schüren bringt diese Änderung nichts», erklärt Julian Croci, abtretender Co-Präsident Junge Grüne Zürich.
Die Gesetzesänderung wird im Moment als Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» diskutiert. Lea Wenger, neu gewählte Co-Präsidentin Junge Grüne Zürich sagt: «Es ist eine Schande, wenn sich der Kantonsrat von der SVP für deren xenophobe Politik vor den Karrenspannen lässt.»
Nein zum Rosengarten-Loch, Ja zum Taxi-Gesetz
Weiter beschloss die Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Die Nein-Parole zum Rosengarten und der Mittelstandsinitiative und zur Entlastungsinitiative sowie die Ja-Parole zum Taxigesetz. Die abtretende Co-Präsidentin Selina Walgis betont: «Gleiche Regeln sollten für alle gelten. Zudem müssen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.» Auf städtischer Ebene sagen die Jungen Grünen Zürich ja zum Tramdepot Hard.
|
|
Kontakte
Lea Wenger
Co-Präsidentin Junge Grüne Zürich
079 823 75 45
Julian Croci
ehemaliger Co-Präsident Junge Grüne Zürich
078 949 13 66
Selina Walgis
ehemalige Co-Präsidentin Junge Grüne Zürich
079 855 76 64
|