Medienmitteilung

Heute Mittag haben die Jungen Grünen vor dem Bundeshaus mit einer Aktion auf die Abstimmung über den Diskriminierungsschutz am 9. Februar aufmerksam gemacht und für ein starkes JA geworben.

Die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm um das Merkmal der sexuellen Orientierung ist ein erster wichtiger Schritt gegen Gewalt an Schwule, Lesben und Bisexuelle. «Gewalt und Hass gegenüber homo- und bisexuellen Menschen stehen leider noch immer an der Tagesordnung», sagt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. «Damit diese schrecklichen Hassverbrechen endlich gestoppt werden können, braucht es als ersten Schritt den Schutz vor Diskriminierung», führt Küng fort. Den Hassverbrechen gehen oft Worte voraus und bilden damit den Nährboden für Gewalt und vergiften das gesellschaftliche Klima.

Die Anti-Rassismus-Strafnorm hat sich in den letzten 25 Jahren seit der Einführung als wichtiges Instrument in unserem Rechtsstaat bewährt und kommt nur in seltenen Fällen zur Anwendung. Die Meinungsfreiheit wird durch den Artikel im Strafgesetzbuch nicht tangiert, denn die Meinungsfreiheit hört dann auf, wenn die Menschenwürde anderer verletzt wird. Die Aktion vor dem Bundeshaus hat aufgezeigt, welche Aussagen ohne den Diskriminierungsschutz weiterhin straffrei möglich wären. 

«Aussagen wie: ‚Eure Homosexulität ist der Nährboden für Pädophilie, ihr verdammten Schweine!‘ können heute nicht strafrechtlich geahndet werden», sagt Manolito Steffen, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Schweiz. «Diese Gesetzeslücke muss nun endlich geschlossen werden», erklärt Steffen weiter. 

Die Jungen Grünen stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft ein – Hass, Hetze, Herabwürdigung und Gewalt dürfen keinen Raum bekommen! Deshalb sagen wir ganz deutlich JA zum Diskriminierungsschutz am 9. Februar!

hochauflösendes Foto Aktion
Bild: Manuel Lopez 

Julia Küng
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
077 475 82 66

Manolito Steffen
Vorstand Junge Grüne Schweiz / Co-Leitung AG LGBTIQ & Gender
079 695 60 25

Debora Zahn
Generalsekretärin Junge Grüne Schweiz
sekretariat@jungegruene.ch

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