Zuger Transparenzinitiative lanciert
Die Jungen Alternativen Zug haben heute Morgen eine kantonale Verfassungsinitiative “für die Offenlegung der Politikfinanzierung” lanciert. Budget von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie Privatspenden ab einem Beitrag von 5000 Franken sollen in einem öffentlichen Register zugänglich sein.
Die Schweiz ist das einzige Land Europas, welche noch keine Regelungen bei der Finanzierung von Politiker*innen kennt. “Stimmbürger*innen haben das Recht zu wissen, wer all diese Plakate finanziert”, betont Luzian Franzini, Nationalratskandidat der Jungen Alternativen Zug und Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz. Die direkte Demokratie sei besonders anfällig auf die Einflussnahme von Lobbys, wie beispielsweise beim Geldspielgesetz geschehen, wo die ausländische Casinolobby bürgerliche Jungpolitiker*innen finanzierte.
Julia Küng, Nationalratskandidatin der Jungen Alternativen und Vorstandsmitglied ergänzt “Indem auch Interessenbindungen von Politiker*innen einbezogen werden, können politische Entscheidungen besser eingeordnet werden. Die Initiative ist zudem moderat ausgestaltet. Firmenspenden ab 1000 Franken und Privatspenden ab 5000 Franken müssen in einem öffentlichen Register angegeben werden.”
Michèle Willimann, Nationalratskandidatin der Jungen Alternativen und Zuger Gemeinderätin ergänzt: “Transparenz schafft Vertrauen in die Politik und stärkt die direkte Demokratie. Wir wollen einen Wettbewerb der Meinungen und nicht des Geldes.”
Website: transparentes-zug.ch
Unterschriftenbogen
Argumentarium
Bild der Aktion vor dem Regierungsgebäude
Bild der Pressekonferenz
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Luzian Franzini
079 781 77 36
Julia Küng
077 475 82 66
Michèle Willimann
077 401 69 11
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