15.03.2012

Medienmitteilung

Sans-Papier-Legalisierung JETZT!

Wie aus diversen Medienberichten und Pressemitteilungen zu entnehmen ist, hat die Sans-Papiers-Bewegung das SP-Sekretariat besetzt. Solch ein Hilferuf darf nicht unerhört bleiben. Sogar profilierte angeblich soziale, linke Politikerinnen und Politiker tun sich weiterhin schwer das Thema Sans-Papiers in ihre Agenda aufzunehmen. Wir Junge Grüne fordern die Legalisierung der Sans-Papiers.

Allem Anschein nach will sich in der Schweizer Politik niemand die Finger am Thema „Sans-Papiers“ verbrennen. Wir Jungen Grünen zeigen hier keine Berührungsängste. Wir fordern die Politik in Bern auf, endlich zu handeln! Wenn selbst sozialdemokratische Führungspersönlichkeiten keine klaren Bemühungen versprechen können, ist etwas faul an der „sozialen“ Politik in unserem Land. 

Aus Sicht der Jungen Grünen ist dies nicht länger haltbar. Wir fordern die Führungspersönlichkeiten der SP auf, in der Sans-Papiers-Frage endlich eine klare Position zu beziehen und dies mit Taten zu unterstreichen. Einige haben dies in der Vergangenheit bereits getan. Dort gilt es nun anzuknüpfen. Es ist wichtig, dass sich die Politik trotz rechter Panikmache endlich diesem Thema annimmt.

Über 100‘000 Sans-Papiers leben und arbeiten in der Schweiz. Sie tun dies oft in miesen und unterbezahlten Verhältnissen. Von einem Rechtsstaat, wie der Schweiz ist es schlicht scheinheilig, diese Tatsache zu ignorieren und damit stillschweigend zu akzeptieren. Auch diese Menschen haben ein Recht auf einen fairen Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören aber auch Pflichten – auch Sans-Papiers sollen Steuern bezahlen und sich in unseren Rechtstaat eingliedern. Weiter bleibt eine Regularisierung eine einmalige Sache. Sie führt nicht zu falschen Anreizen. Es gibt nur so viele Sans-Papiers, wie es Arbeitsplätze gibt, ohne Job können sie hier nicht überleben.Es ist Zeit diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu setzen und zu handeln.

Luca Maggi
Vorstand Junge Grüne Zürich
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