Medienmitteilung

Stellungnahme der Jungen Grünen Kanton Bern zum Abstimmungssonntag

Die Jungen Grünen Kanton Bern sind erfreut über die Ablehnung der Vorlage des Grossen Rates, welche die Sozialhilfe massiv kürzen wollte, sowie über das JA zum Waffenrecht. Gleichzeitig nehmen sie mit Enttäuschung das NEIN zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe sowie die Annahme der AHV-Steuervorlage zur Kenntnis.


Bei der Reform des Sozialhilfegesetzes ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Mit der Ablehnung geht die Vorlage zurück an den Absender. Die Jungen Grünen Kanton Bern fordern nun vom Grossen Rat, sich vom Sparkurs bei der Sozialhilfe abzuwenden und eine faire Lösung zu erarbeiten. Das Ziel der Sozialhilfe soll Integration und Begleitung der Betroffenen sein.

“Alle Menschen haben ein Recht auf ein würdevolles Leben und einen angemessenen Lebensstandard. Kürzungen in der Sozialhilfe sind deshalb für uns Junge Grüne ein absolutes Unding. Die neue Gesetzgebung muss auf einen gemeinschaftlichen Umgang der Bevölkerung ausgerichtet werden. Das gegeneinander Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen muss aufhören”, meint Elisabeth Dubler, Co-Präsidentin Junge Grüne Kt. Bern.


Erst im November hatten die Berner*innen das Steuergesetz klar abgelehnt und sich damit gegen Steuersenkungen und ein Finanzloch in den Gemeindekassen ausgesprochen.

Mit dem JA zur AHV-Steuer-Vorlage wird der interkantonale und internationale Steuerwettbewerb erneut angeheizt. Für Sara Gasser, Co-Präsidentin Junge Grüne Kt. Bern, steht fest: “Bei der Umsetzung der Vorlage auf kantonaler Ebene werden wir uns für gerechte Steuern einsetzen. Es kann nicht sein, dass man Steuergeschenke bei den Grosskonzernen macht und dann auf dem Buckel der Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen will.” Die Jungen Grünen stehen weiterhin für einen starken Service Public ein und werden sich gegen das Steuerdumping im Kanton Bern einsetzen.


 

Elisabeth Dubler

Co-Präsidentin Junge Grüne Kt. Bern

0787563870


Sara Gasser

Co-Präsidentin Junge Grüne Kt. Bern

079 208 73 92


Junge Grüne Kanton Bern
www.jungegruenebern.ch | info@jungegruenebern.ch