Medienmitteilung

Schwarzer Sonntag für den Service Public

Die Jungen Grünen Schweiz nehmen mit Enttäuschung das JA zum AHV-Steuerdeal zur Kenntnis. Der interkantonale und internationale Steuerwettbewerb wird dadurch weiter angeheizt. 

"Die Schweiz setzt damit ihre Steuerdumpingstrategie fort”, kritisiert Maja Haus, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, das Ergebnis des heutigen Abstimmungssonntags. “Bereits heute entziehen wir den Gemeinwesen südlicher Länder Milliarden, das wird sich nun noch verschlimmern,” ergänzt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Der Kampf für gerechte Steuern geht nun auf Kantonsebene weiter. Hier erwarten die Jungen Grünen insbesondere von der Sozialdemokratie vollstes Engagement gegen weitere Steuersenkungen, wie sie im Abstimmungskampf versprochen haben. 

Die Jungen Grünen ergriffen als erste Partei das Referendum gegen den Steuerdeal. “Gerade wegen der sachfremden Verknüpfung war ein Referendum richtig und wichtig,” fügt Haus an. Für die Jungen Grünen ist klar: Solche “Kuhhandel” untergraben die freie Stimmabgabe und sind schädlich für die Demokratie. 

Erfreut nehmen die Jungen Grünen hingegen das JA zur Anpassung des Waffenrechts, sowie das NEIN zur Umsetzung der Steuervorlage in Solothurn zur Kenntnis.

Maja Haus
Co-Präsidentin JGS
077 445 43 63

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
079 781 77 36

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