21.03.2014

Medienmitteilung

Plakatstreit: Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie!

Bezahlbarer Wohnraum im Kanton Zug ist knapp. Zwei Regierungsräte haben diese Tatsache im Abstimmungskampf zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum der Jungen Alternative und JUSO Zug im letzten Frühling bestritten. Daraufhin haben die Initiant*innen im April 2017 eine ebenso humorvolle wie harmlose Plakatkampagne gestartet, um zu illustrieren, dass die beiden gutverdienenden Regierungsräte die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen würden. Die Reaktion der Regierung: Sie klagten gegen die Initiant*innen und ein Kantonsrichter verhängte eine superprovisorische Verfügung wegen «Persönlichkeitsverletzung». Die Jungparteien wollten das nicht auf sich sitzen lassen, doch der Kantonsrichter bestätigte sein Urteil und das Obergericht trat nicht auf die Klage der Jungparteien ein. Das brisante dabei: die Jungparteien wurden weder am Kantonsgericht noch am Obergericht verurteilt, jedoch zu hohen Parteientschädigungen verdonnert.

Die beiden Jungparteien haben den Entscheid des Zuger Obergerichts an das Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht hat heute den Weiterzug abgewiesen, ohne über die Persönlichkeitsverletzung zu urteilen. Vier der fünf Bundesrichter*innen haben sich nicht mit der Sachfrage beschäftigt, sondern hinter Formalitäten versteckt: Das Plakatverbot sei gegenstandslos, weil keine Plakate mehr hängen. Wenn über die Frage der Persönlichkeitsverletzung entschieden werden soll, müssten die Jungparteien einen neuen Prozess – eine sogenannte Negativfeststellungsklage - einleiten.

Trotz fehlendem materiellen Urteil hat das Bundesgericht bei der Parteientschädigung nochmals draufgelegt. Die Jungparteien müssen nun fast CHF 17'000.- an die Regierungsräte Tännler und Michel bezahlen. Den Regierungsräten ist es gelungen, beide linken Jungparteien über mehrere Jahre hinweg finanziell zu ruinieren. Auch wenn das Plakat zensiert wurde, lassen sich die Jungparteien nicht mundtot machen. Die Junge Alternative und JUSO Zug werden sich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum und Demokratie einsetzen.

Zuger Komitee für bezahlbaren Wohnraum

Bild Bundesgericht

Kontakt

Anna Spescha
Co-Präsidentin JUSO Zug
079 272 68 50
anna.spescha@gmx.ch

Konradin Franzini
Co-Präsident Junge Alternative Zug
079 523 38 56
ko.franzini@hotmail.ch

Junge Alternative Zug | Metallstrasse 5 | CH - 6300 Zug
www.jungegruene.ch/zg | junge@alternative-zug.ch