Medienmitteilung

Kampagnenauftakt: Nein zum Verh├╝llungsverbot!

Die Jungparteien der Jungen Grünen, JGLP, Jungfreisinnigen und JUSO des Kantons St. Gallen, die Mutterparteien Grüne, GLP, SP des Kantons St. Gallen und die Operation Libero haben ihr politisches Engagement im Komitee gegen Verbotskultur gebündelt, um zusammen gegen das verschärfte Verhüllungsverbot zu kämpfen. Die geglückte Medienkonferenz hat nun den Abstimmungskampf eingeläutet.

NEIN zu Kleidungsvorschriften
Ein solches Bekleidungsverbot ist ein Schritt in die falsche Richtung, in die Richtung einer Verbotskultur. Noah Menzi, Präsident JFSG, betont: „Dies signalisiert ein grosses Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung, insbesondere gegenüber Andersdenkende oder Andersgekleidete.“ Die JFSG sagen NEIN, weil sie sich nicht durch den Staat bevormunden möchten.

NEIN zu einem unnötigen und nicht durchsetzbaren Gesetz
Obwohl das Gesetz offensichtlich auf die Burka abzielt, ist es so unklar und vage formuliert, dass Raum für staatliche Willkür entsteht. Weiter gibt es im Kanton St.Gallen bereits ein Vermummungsverbot, welches verbietet, sich an Demonstrationen und Sportanlässen unkenntlich zu machen. „Das bereits vorhandene Gesetz nun auf ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot auszuweiten ist ein unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger», so Rebekka Schmid, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen St. Gallen.

NEIN zur Angstmacherei
Die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung nehmen wir ernst, sind aber der Überzeugung, dass mit der momentanen Rechtslage diesem Bedürfnis Rechnung getragen werden kann und eine Verschärfung unwirksam ist und belastet die Polizei wieder einmal mit überflüssigen Kontrollen. Jacqueline Gasser-Beck, Vorstandsmitglied der GLP Stadt St. Gallen bestätigt: „Aufgabe des Strafrechts ist es schädliches Verhalten zu verhindern und nicht mit vorgeschobenen Sicherheitsargumenten ein gesellschaftlich, allenfalls erwünschtes Verhalten zu erwirken.“

Nein zu Rechtspopulismus
„Das Verhüllungsverbot ist sexistisch, rassistisch und islamophob und muss deshalb mit aller Kraft bekämpft werden“, macht Timo Räbsamen, Präsident Juso Kanton St. Gallen, deutlich.
Die SVP, die normalerweise jeden Schritt in Richtung Gleichstellung versucht zu verhindern gibt sich auf einmal als Retterin der Frauen*.
Dabei tut sie jedoch genau das Gegenteil indem sie davon ausgeht, dass Burkaträgerinnen keine mündigen Personen sind denen geholfen werden muss. Geholfen wird mit dem Verbot jedoch niemandem, es kommt höchstens zu Ausgrenzung und Isolation.

Nein zur Symbolpolitik
Stefan Manser-Egli, spricht sich im Namen von Operation Libero, gegen diese Vorlage aus: „Mit der Burka werden Ängste geschürt und mit dem Burkaverbot wird zugleich die Medizin zum vermeintlichen Burkaproblem angepriesen. Das ist billige Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte und Freiheiten.“     

Das Verhüllungsverbot ist viel mehr Ausdruck einer Verbotskultur
Eine Verbotskultur, die einfach verbieten will, was stört, irritiert oder in den Worten des Kantonsrates „grosses Unbehagen auslöst“. Die Vollverschleierung vermag Unbehagen auszulösen, sie vermag zu irritieren, sie vermag zu provozieren – aber sie tut nicht weh.

Wir, das Komitee gegen Verbotskultur, haben unsere politische Kräfte mit insgesamt vier Jungparteien, drei Mutterparteien und Operation Libero gebündelt und sind bereit für den Abstimmungskampf.

Unser Komitee sagt NEIN zur Verbotskultur!

Manolito Steffen 
Co-Präsident Junge Grüne Kanton SG 
Tel. 079 695 60 25

Rebekka Schmid 
Vorstand Junge Grüne Kanton SG 
Tel. 076 524 84 87