Medienmitteilung

Einkommensabhängige Billag-Gebühr: Bundesrat lehnt Postulat der Jungen Grünen ab

Der Bundesrat stellt sich gegen ein Postulat, welches die Jungen Grünen einen Tag nach der Abstimmung zur NoBillag-Initiative durch Nationalrätin Iréne Kaelin eingereicht hatten. Er will keine einkommensabhängige Billag-Gebühr und niedrigere Einkommen weiterhin überproportional zur Kasse beten.

«Für Geringverdienende stellt die Billag-Gebühr eine Belastung dar,» kritisiert Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. In Zeiten von hohen Krankenkassenprämien und steigenden Mietpreisen braucht es hier ein neues System. Besonders prekär wird es in 5 Jahren, wenn auch geringverdienende Haushalte ohne Fernsehanschluss bezahlen müssen. 
 
«Das Leistungsfähigkeitsprinzip solle auch bei der Finanzierung unseres Service Public gelten,» führt Franzini aus. Reiche sollten einen grösseren Anteil an öffentliche Leistungen bezahlen und ihren rechtmässigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
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Vanessa Salamanca
Generalsekretariat
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