Medienmitteilung

Geldspielgesetz: Bundesrat begräbt die Internetfreiheit und Suchtprävention

Der Bundesrat verschweigt an seiner heutigen Pressekonferenz, dass das neue Geldspielgesetz die wichtige Forderungen im Bereich der Suchtprävention nicht aufgenommen hat. Er beschönigt auch die Netzsperren massiv.

«Mit Netzsperren wird das Internet unsicherer», betont Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Zudem stellt diese Zensurmassnahme die Internetfreiheit infrage. Beispiele in Frankreich und England zeigen, dass durch Fehler auch legale Websites gesperrt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Suchtprävention «Spielsucht verursacht jährliche Kosten von 600 Millionen Franken, es braucht eine bessere Suchtprävention.» sagt Franzini nach der Pressekonferenz. Auch die Abschaffung der Geldgewinnsteuer für Gewinne unter 1 Million Franken ist der Jungpartei ein Dorn im Auge. «Ohne Geldgewinnsteuer wird der Anreiz zum Geldspiel verstärkt», so Franzini.

Um finanziell unabhängig zu bleiben, engagieren sich die Jungen Grünen auch während der Abstimmungsphase in einem separaten Referendumskomitee gegen das Geldspielgesetz.

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
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