Medienmitteilung

Geldspielgesetz: Referendum gegen Kasino-Lobby eingereicht!

Das Referendum gegen das Geldspielgesetz wurde heute mit über 50 000 beglaubigten Unterschriften erfolgreich der Bundeskanzlei übergeben. Das Geldspielgesetz beschneidet nicht nur die Internetfreiheit, sondern beinhaltet auch nur ungenügende Suchtpräventionsmassnahmen. Insgesamt drei Komitees hatten das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen.

«In der Schweiz sind rund 75 000 Menschen spielsüchtig. Es braucht deshalb endlich wirksame Spieler*innenschutzmassnahmen, welche die Casino-Lobby zu besseren Präventionsmassnahmen verpflichten“, betont Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz. In einer Neuauflage des Gesetzes fordert die Jungpartei in Einklang mit Fachstellen für Suchtprävention eine nationale Expert*innenkommission für Spielerschutz und kantonale Abgaben zugunsten der Prävention. Mit dem neuen Geldspielgesetz blieben Casino-Gewinne steuerfrei. „Dies erhöht nicht nur die Attraktivität des Glückspiels, sondern führt auch zu Steuerausfällen“, kritisiert Franzini weiter.

Hauptgrund für das ergreifen des Referendums waren für die junggrüne Basis jedoch die Netzsperren: Die junge Generation will ein freies Internet ohne staatliche Zensur. Franzini ist überzeugt: „Beim Geldspielgesetz geht es um eine Grundsatzentscheidung, ob Netzsperren ein legitimes Mittel der Politik sind.“ Eine Annahme des Geldspielgesetzes öffnet Tür und Tor für weitere, von Lobbyisten getriebene Abschottungsmassnahmen.

Nebst einem Komitee von Netzaktivist*innen und dem Komitee der bürgerlichen Jungparteien hatten die Jungen Grünen unabhängig das Referendum ergriffen. Dies um unabhängig von ausländischen Geldgebern bleiben zu können.

Hauptargumente der Jungen Grünen 

 

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
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Maja Haus
Generalsekretariat JGS
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