Medienmitteilung

CO2 Gesetz: Bundesrat verschläft Klimawandel!

Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Vernehmlassung der Klimapolitik der Schweiz nach 2020 veröffentlicht. Die Ziele reichen nicht aus, um den Klimawandel und deren globalen Auswirkungen zu stoppen. Es braucht endlich eine ehrliche Klimapolitik!

«Es fehlt ein klares Bekenntnis zu einer Begrenzung der Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad und zu einem langfristigen netto null Emissionsziel für die Schweiz.» kritisiert Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz. Die Reduktionsziele des vorgelegten CO2-Gesetzes um 30% für 2030 relativ zu 1990 sind weder ambitioniert, noch reichen sie aus, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen. «Nur mit einem Ausbau der CO2 Abgabe kann der Mineralölverbrauch bis 2030 auf 60% des Niveaus von 1990 sinken» ist Marcel Trefny, Leiter der AG-Klima der Jungen Grünen überzeugt.

Zudem stehen die Jungen Grünen Schweiz der Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit dem System der EU kritisch gegenüber. «Damit würden die CO2 Zertifikate weiterhin sehr billig gehandelt und kein Beitrag zum Klimaschutz geleistet» bemängelt Franzini. Die Jungen Grünen Schweiz fordern zudem eine CO2 Abgabe auf Flugzeugtreibstoffe, um die stark ansteigenden Emissionen in diesem Sektor einzudämmen. Für Trefny ist klar: «Eine Eindämmung der Erderwärmung auf unter 2°C ist mit geeigneten Instrumenten erreichbar und sollten deshalb im neuen CO2 Gesetz entsprechend verankert werden.» 

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
079 781 77 36 

Marcel Trefny
Leiter AG-Klima JGS
079 691 11 96 

Maja Haus
Generalsekretariat JGS
sekretariat@jungegruene.ch

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