Internetzensur: Referendum gegen Geldspielgesetz lanciert

Mit einer Pressekonferenz lancierten die Jungen Grünen das heutige Referendum zum Geldspielgesetz. Die im Gesetz enthaltenen Netzsperren stellen einen gefährlichen Dammbruch dar und schränken die Internetfreiheit massiv ein, betonte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen.

Die Jungen Grünen engagieren sich mit einem separaten Bündnis für das Referendum und partizipieren nicht im Komitee der bürgerlichen Jungparteien. «Wir wollen finanziell transparent und unabhängig bleiben» kommentiert Franzini den Entscheid. An der heutigen Pressekonferenz betonten die Jungen Grünen zudem ihre Gründe und Visionen für eine nachhaltige Geldspielpolitik. «Im heutigen Gesetz werden viele Präventionsanliegen missachtet». So fordern die Jungen Grünen im Einklang mit Suchtexpert*innen beispielsweise eine nationale Expert*innenkommission und mehr Gelder für die Suchtprävention. Zudem kritisiert die Jungpartei, dass Casinogewinne steuerfrei bleiben. Dies erhöht die Attraktivität des Geldspiels. Angesichts der rund 75 000 Spielsüchtigen in der Schweiz braucht es ein klares Gesetz, welche die Casino-Lobby zu klaren Präventionsmassnahmen verpflichtet.