Medienmitteilung

Geldspielgesetz: Junge Grüne ergreifen Referendum

Internetfreiheit ist nicht verhandelbar: Die Jungpartei wehrt sich gegen die Internetzensur, welche mit dem heute beschlossenen Geldspielgesetz Tatsache werden würde. Damit greift der Staat massiv in die Freiheit des Internets ein. «Netzsperren stellen einen schweren Eingriff in die Informationsfreiheit und damit ein gefährliches Präjudiz dar.» betont Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz. Gegen das Gesetz, welches das Grundrecht auf freien kulturellen Umgang (Art. 15 UNO-Pakt I) beschränkt, ergreift die Jungpartei das Referendum.

Im neuen Gesetz werden zudem wichtige Anliegen von Präventionsexpert*innen ignoriert. "Ohne zweckgebundene Abgaben für die Prävention und ohne eine nationale Expertenkommission ist dieses Gesetz nicht akzeptabel", stellt Franzini klar. Zudem werden künftig Gewinne aus dem Geldspiel weniger besteuert. Dies steigert die Attraktivität von Geldspielen aller Art.

Wie sich bereits an der Drogenpolitik der 90er-Jahre zeigte, ist Repression jedoch in vielen Bereichen wirkungslos. «Netzsperren können mit wenigen Klicks umgangen werden“, stellt Franzini klar. Zudem gefährdet solche Zensur die technische Infrastruktur und sind oft so ungenau, dass es zum sogenannten Overblocking kommt. D.h. es werden auch unbeteiligte Webseiten von Anbieter*innen in der Schweiz gesperrt.

Die Jungen Grünen wehren sich gegen diesen Frontalangriff auf das freie Internet und ergreifen deshalb das Referendum gegen das bevormundende Geldspielgesetz. Um finanziell und thematisch unabhängig zu bleiben, werden sie mit verbündeten Organisationen in einem eigenen Bündnis agieren.  

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
079 781 77 36 

Maja Haus
Generalsekretariat JGS
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