Junge Grüne drohen mit Referendum
Die Jungen Grünen St. Gallen nehmen mit Bestürzen den Entscheid des St. Galler Kantonsrates zur Kenntnis, in Zukunft Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum verbieten zu wollen.
Das Verbot soll gelten, sobald die öffentliche Sicherheit oder der religiöse oder gesellschaftliche Frieden gestört wird. "Es ist naiv zu glauben das die Kantonsräte der SVP/CVP das Burkaverbot zum Schutz der Frauen einführen möchten.
Sie instrumentalisieren das Burkaverbot für ihre verblendete islamophobe Angst und Hass Politik.", hält Manolito Steffen, Co-Präsident der Jungen Grünen im Kanton St. Gallen, fest. Die jetztige Rechtslage ist klar: Wenn eine Frau gezwungen wird eine Burka zu tragen, liegt eine Straftat vor. Wir sollten unsere gültigen Gesetze konsequent durchsetzen, bevor wir ein weiteres kaum umsetzbares Gesetz verabschieden.
Für die Jungen Grünen steht fest: Wir bekämpfen ein Burkaverbot, sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene.
"Wir stehen für eine uneingeschränkte Religionsfreiheit ein und ziehen auch ein Referendum in Betracht", unterstreicht Steffen.
Die Jungen Grünen setzen sich konsequent für Integration ein. Stigmatisierung und Exklusion von Minderheiten gehören ins Mittelalter und dürfen in einem demokratischen, liberalen Rechtsstaat keinen Platz bekommen.
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Manolito Steffen
Co-Präsident Junge Grüne Kanton St. Gallen
079 695 60 25
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