Medienmitteilung

Junge Grüne beschliessen Referendum zum Geldspielgesetz

An ihrer nationalen Mitgliederversammlung in Basel beschliessen die Jungen Grünen das Referendum zum Geldspielgesetz. Nebst der inakzeptablen Netzsperre werden im Gesetz Präventionsaspekte ungenügend aufgenommen.

«Ohne zweckgebundene Abgaben für die Prävention und ohne eine nationale Expertenkommission ist dieses Gesetz nicht akzeptabel» betont Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz. Da ausländische Pokeranbietende gesperrt werden, wird mit dem Gesetz zudem eine gefährliche Erstentscheidung hin zu Internetzensur getroffen. «Die Freiheit des Internets ist nicht verhandelbar» fügt an.

Die Jungen Grünen beschlossen zudem mit einer überdeutlichen Mehrheit die Ja-Parole zum Gegenvorschlag der Ernährungssicherheitsinitiative. «Regionale Nahrungsmittelproduktion und der schonende Umgang mit Ressourcen müssen in der Verfassung integriert werden,» begründet Franzini den Entscheid. Auch wenn der Kulturlandschutz viel zu schwammig formuliert ist, schafft der Gegenvorschlag eine Diskussionsbasis für die Zersiedelungsinitiative.

Die Jungen Grünen befassten sich ausserdem mit der Kampagne zur Altersreform2020, bei welcher sie die JA-Parole bereits im Mai beschlossen haben. Rege diskutiert wurden beispielsweise die Falschaussagen der Gegner*innen der Reform. Um ein Gegengewicht zu setzten, lancieren die Jungen Grünen ein Crowdfunding um FDP-Präsidentin Petra Gössi und deren Mitstreiter*innen eine Mathematik und Ökonomie-Nachhilfestunde zu finanzieren.

Bild Mitgliederversammlung

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS 
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Maja Haus 
Generalsekretariat JGS
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