Medienmitteilung

Gesundheit ist ein Grundrecht und muss geschützt werden

Die Jungen Grünen verlangen eine schnelle Reaktion der Schweiz um die hohen Gesundheitskosten für Haushalte zu senken. Sie fordern eine Aufhebung der Prämien, der Franchise und des Selbstbehaltes sowie die Einführung einer Einheitskrankenkasse. Zudem soll die Rolle des Allgmeinmediziners und damit die Effizienz und die Dauerhaftigkeit unseres Gesundheitssystems gestärkt werden.

Es ist skandalös, dass ein reiches Land wie die Schweiz seinen Bürger_innen keine fairen Gesundheitsleistungen bieten kann. Diese Woche veröffentlichte das SRF eine Studie, die Zahlen des Universitätsspitals Lausanne aus dem Jahr 2015 bestätigt: Eine_r von vier Schweizer_innen verzichtet aus Kostengründen auf eine angemessene medizinische Behandlung. Und wenn die Krankenkassenprämien im Jahr 2017 erneut um 4% steigen, werden sich noch mehr Personen aus Kostengründen nicht mehr korrekt behandeln lassen.

Jede_r Einwohner_in hat das Recht auf eine Krankenversicherung, die es erlaubt, sämtliche Behandlungen zu erhalten, die nötig sind um gesund zu bleiben. So steht es als Grundprinzip in unserer Verfassung geschrieben: „Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität.“(Bundesverfassung, Art. 117a Medizinische Grundversorgung)Dieses Prinzip wird heute verhöhnt und es wird in Kauf genommen, dass sich die Situation stetig verschlechtert.

Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems, wie sie heute organisiert ist, ist ungerecht gegenüber den Ärmsten unter uns. Nicht nur, dass jede_r unabhängig von seinem Einkommen oder von seinem Vermögen die gleichen monatlichen Krankenkassenprämien bezahlt. Zusätzlich sind alle dazu verpflichtet einen Anteil von 10% des Gesamtbetrages der medizinischen Behandlungen (Selbstbehalt) zu übernehmen. Resultat : Einige Personen bezahlen über 1000 Franken an Gesundheitskosten pro Monat, und verzichten deshalb häufig auf eine angebrachte Behandlung. Der Anteil der totalen Haushaltsausgaben, den wir für die Gesundheit ausgeben, gehört so auch im internationalen Vergleich zu den höchsten.

Ausserdem hat die Illusion einer Konkurrenz zwischen den privaten Krankenkassen niemals einen Rückgang der Prämien verursacht. Im Gegenteil, sie hat das undurchsichtige System erst möglich gemacht, in dem die Konten für die obligatorische Versicherung (mit welcher es rechtlich verboten ist, Gewinn zu machen) mit jenen der freiwilligen Zusatzversicherungen vermischt sind. Wir erhalten also ein System aufrecht, in dem sich die Krankenkassen und ihre Führungsetage auf Kosten der Patienten bereichern.

Wenn wir nicht in ein Zweiklassensystem der Gesundheit abrutschen wollen, in dem nur die Reichen unter uns Zugang zu qualitativ hochstehender Medizin haben, müssen wir sofort handeln. Die Jungen Grünen Schweiz fordern deshalb die Schweiz dazu auf, seine Gesundheitskostenpolitik zu erneuern.

Wie die Bildung, die ebenfalls ein Grundrecht, soll die Gesundheit ausschliesslich durch Steuern finanziert werden; dies wäre die gerechteste Art der Finanzierung. Die Jungen Grünen schlagen deshalb vor, Krankenversicherungsprämien, Franchise und Selbstbehalt abzuschaffen.

In einem durch die Steuern bezahlten System wäre es ausserdem nur logisch, eine einzige öffentliche Krankenkasse zu haben, die für die obligatorische Versicherung verantwortlich ist. Ein gutes Beispiel ist die SUVA für Arbeitnehmende, deren Resultate im Bereich der Effizienz und Prävention überzeugend sind. 

Als letztes fordern wir, dass Allgemeinmediziner gefördert werden und sie zum Herz des Gesundheitssystems werden. Damit wird der Konsum von Gesundheitsleistungen limitiert, aber gleichzeitig die gute Behandlung der Patienten gewährleistet und eine kostengünstige Pflege garantiert.

Die Gesundheit ist ein Grundrecht und es ist die Pflicht des Staates, sie jeder und jedem zugänglich zu machen!


Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
079 781 77 36

Judith Schmutz
Co-Präsidentin JGS
079 665 81 65

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