Junge Grüne beschliessen Stimmfreigabe bei Altersvorsorge 2020
Die Jungen Grünen Kanton St. Gallen konnten nach langen und intensiven Diskussionen im gespaltenen Präsidium und Vorstand keine eindeutige Parole fassen, deshalb wurde die Stimmfreigabe für die Altersvorsorge 2020 (AV 2020) beschlossen. Damit folgen die Jungen Grünen St. Gallen nicht den Jungen Grünen Schweiz, welche mit knapper Mehrheit die JA-Parole beschlossen haben.
Die bürgerlichen Gegner stempeln die AV 2020 als faulen Kompromiss ab. Auch für viele Junge Grüne ist es ein fauler, unsolidarischer und wenig zielführender Kompromiss. Die Gegnerinnen und Gegner, innerhalb der Jungen Grünen St. Gallen, haben sich mit aller Deutlichkeit gegen Rentenalter- und Mehrwertsteuerhöhungen ausgesprochen. Insbesondere das Finanzierungsmodell der AV 2020 stösst auf grossen Wiederstand. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet vor allem die niedrigeren Einkommen. Diese sind schon jetzt überproportionalen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Auch die Pensionskassen werden durch die Senkung des Umwandlungssatzes nicht geschwächt, sondern profitieren durch die längere Anlagezeit, an den internationalen Finanzmärkten. Der Umwandlungssatz bestimmt wie viel eingezahltes Geld jährlich an die Rentnerinnen und Rentner ausgeschüttet wird. Die Pensionskassen konnten in den letzten Jahren Milliarden-Überschüsse generieren, eine Senkung des Umwandlungssatzes ist schlichtweg nicht nötig. Von einer wirklichen Stärkung der AHV kann deswegen kaum die Rede sein. Die Jungen Grünen setzen sich für eine starke Altersvorsorge ein, für eine Altersvorsorge die tatsächlich ein Leben am Existenzminimum garantieren kann, so wie es in unserer Bundesverfassung festgehalten ist. «Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind gezwungen Ergänzungsleistungen zu beziehen» hält Manolito Steffen, Co-Präsident der Junge Grünen Kanton St. Gallen fest. «Dies zeugt von keiner starken und nachhaltigen Altersvorsorge, daran wird die AV 2020 auch nichts ändern können.»
Die Befürworterinnen und Befürworter haben auf die realpolitischen Aspekte verwiesen. Eine Ablehnung der AV 2020 würde aufgrund der Zusammensetzung des National- und Ständerrates einen unglücklicheren Ausgang nehmen. Befürchtet wird beispielsweise das Rentenalter 67 für alle und eine noch stärkere Senkung des Umwandlungssatzes. Ausserdem hat die Stimmbevölkerung durch die Ablehnung der AHV+ Initiative deutlich gemacht, dass sie ein klares und finanzierbares System fordern. Ebenfalls wurde mit dem flexibilisierten Rentenalter argumentiert. Dieses schafft eine Plattform, welche auf individuelle Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren eingehen kann und eine unausweichliche Errungenschaft für unser zukünftiges Altersvorsorgesystem darstellt. «Die AV 2020 ist zur Zeit die beste und realistischste Vorlage. Nach über 20 Jahren wird es Zeit für eine kompromissvolle Reform.»
In einem Punkt sind sich die Jungen Grünen St. Gallen aber alle einig. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung werden wir in ein paar Jahren eine viel grundsätzlichere Diskussion führen müssen. Eine Diskussion welche grundlegend unsere jetzige Altersvorsorge und deren Finanzierung in Frage stellt. Denn klar ist, im Moment sind die Jahre der AHV gezählt und die jungen Generationen werden nicht mehr davon profitieren können.
|
|
Manolito Steffen
Co-Präsident Junge Grüne Kanton St. Gallen
079 695 60 25
|