Medienmitteilung

Lex Koller: Fehlkonstruktion bei Wohnbaugenossenschaften behoben

Die Jungen Grünen begrüssen die Modernisierung der Lex Koller, welche den Erwerb von Anteilen an Wohnbaugenossenschaften für ausländische Staatsangehörige vereinfacht. Genossenschaftliche Wohnformen sind solidarisch und ökologisch und brauchen weitere Förderung. Kritisch stehen sie aber Lockerungen für das Bauen ausserhalb von Bauzonen gegenüber.

Mit der Umsetzung des Postulats 11.3200 des grünen Ex-Nationalrates Antonio Hodgers wurde eine diskriminierende Fehlkonstruktion der Lex Koller korrigiert. So können nun auch in der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen aussereuropäischer Länder Anteile an Wohnbaugenossenschaften erwerben. Die Jungen Grünen begrüssen diese Umsetzung sehr, da sie mit der Zersiedelungsinitiative genau solche Wohnkonzepte fördern wollen. «Zur optimalen Durchmischung der Quartiere müssen Menschen aller Herkunft in nachhaltigen Quartieren wohnen können. Die vorgeschlagene Verbesserung fördert dies.» erläutert Raphael Schär vom Kampagnen-Team der Zersiedelungsinitiative.

Auf der anderen Seite wurden im Entwurf auch optionale Vorschläge unterbreitet, welche neue Bewilligungstatbestände erlauben möchte. Bereits heute wird ausserhalb der Bauzonen sehr viel bewilligt. Deshalb lehnen wir eine Lockerung für Betriebsstättengrundstücke ab. Die Jungen Grünen lehnen auch die Änderung ab, wonach Kantone frei entscheiden können, ob sie eine beschwerdeberechtigte Behörde bezeichnen wollen. «Dies würde die Wirkung der Lex Koller untergraben, da weniger Kontrollen möglich wären» betont Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz.

Die Jungpartei sieht die Lex Koller weiterhin als als nötige Ergänzung zu den raumplanerischen Regelungen zur Steuerung der Siedlungsentwicklung. Doch die bestehenden Gesetze, können notwendige Entwicklungen nicht einleiten. «Es braucht eine konsequente Förderung von Genossenschaften und innovativen Wohnformen» fordert deshalb Franzini weiter. Die im Oktober eingereichte Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen liefert die dafür nötigen Gesetzesgrundlagen.  

Link zur vollständigen Vernehmlassungsantwort.

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
079 781 77 36

Raphael Schär
Kampagne Zersiedelungsinitiative
079 784 21 02

Junge GrĂ¼ne Schweiz | Jeunes Vert-e-s Suisse
Waisenhausplatz 21 | 3011 Bern
www.jungegruene.ch | info@jungegruene.ch