Medienmitteilung

Junge Grüne fordern Rücktritt von Finanzdirektor Schwerzmann

Luzern, 29.06.2017

 

Junge Grüne fordern Rücktritt von Finanzdirektor Schwerzmann

Der Luzerner Regierungsrat präsentierte gestern Mittwoch die Sparpläne für das Kalenderjahr 2018. Insgesamt müssen 62 Millionen Franken eingespart werden, da das Parlament sich weigert die Schuldenbremse zu lockern. Es handelt sich um das eines der schwerwiegendsten Abbaupakete der letzten Jahre.

Die Regierung hat die Abstimmung zur Steuererhöhung im Mai verloren und so bewirkt, dass der Kanton weiterhin kein Budget hat. Der Regierungsrat ist bisher darin gescheitert einen Plan B zu präsentieren.  Er hat keinen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation. Deshalb ist es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen: Die Jungen Grünen fordern Finanzdirektor Marcel Schwerzmann auf, zurückzutreten. „Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, in welche Misere eine Regierung ohne Linke führt“ so Carlo Schmid, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Kanton Luzern.

Für die Jungen Grünen Kanton Luzern ist es untragbar, dass die schwächsten in der Gesellschaft unter dem Versagen der bürgerlichen Regierung und Parlament leiden müssen. Die Kürzung von Prämienverbilligungen trifft vor allem Familien mit geringerem Einkommen schwer. Durch die Kürzungen bei Stipendien und den generellen Abbau in der Bildung ist die Chancengleichheit in der Bildung akut gefährdet und integrationswilligen Migrantinnen und Migranten werden durch die Sparmassnahmen noch mehr Steine in den Weg gelegt. Es ist ausserdem unzumutbar, dass die Regierung bei der Sicherheit der Bevölkerung sparen will.

„Es geht längst nicht mehr darum, den Staatsapparat zu verschlanken oder effizienter zu gestalten“ meint Linus Bürgi, Vorstand der Jungen Grünen: „Hier werden die Kernaufgaben des Staates weggespart. Wenn der Kanton diese nicht mehr wahrnehmen kann, so ist dies eine Bankrotterklärung für den Kanton und die Regierung“. Wie die desolate Lage des Kantons Luzerns verbessert werden könnte, ist für die Jungen Grünen schon länger klar: „Wir brauchen eine Grundsätzliche Diskussion bei den Steuern“, so Bürgi. Insbesondere müssen die Progression bei den Einkommenssteuern verstärkt, die Liegenschaftssteuer wiedereingeführt sowie die Vermögens- und die Unternehmenssteuern erhöht werden.

Kontaktangabe:

Carlo Schmid

076 422 97 20

carlo.schmid@jung egrueneluzern.ch

Linus Bürgi

079 921 17 10

linus.buergi@jung egrueneluzern.ch