Medienmitteilung

Weltflüchtlingstag: Ausschaffungsministerin Sommaruga muss weg!

Der heutige Weltflüchtlingstag liefert kein Grund zum feiern: Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Gleichzeitig fährt auch die Schweiz unter BR Sommaruga mit ihrer unmenschlichen Flüchtlingspolitik fort. Die Jungen Grünen fordern die sofortige Sistierung des Dublin-Abkommens und die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Zudem fordert die Jungpartei eine ehrliche Debatte über die Fluchtursachen und einen Departamentswechsel von BR Sommaruga.

Alleine seit Januar sind dieses Jahr bereits 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. «Weitsichtige Politik bekämpft jedoch nicht die Migrant*innen und Migranten, sondern die Fluchtursachen», gibt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen zu bedenken. Trotzdem werden Schutzsuchende, welche es in die Schweiz schaffen von «Ausschaffungsministerin» Sommaruga wie Nummern abgehandelt und bei negativem Asylentscheid rigoros ausgeschafft. Seit Blocher setzte keine Bundesrätin die Ausschaffung von Geflüchteten so rigoros durch wie BR Sommaruga. «Die Anzahl an Asylsuchenden mit negativem Asylentscheid befindet sich auf einem rekordtief und gleichzeitig nimmt die Zahl abgetauchter Sans-Papiers zu», kritisiert Franzini weiter. 
 
Die Schweiz trägt als weltweit grösste Vermögensverwalterin und als Steuerdumperin auch eine ökonomische Verantwortung für die weltweite humanitäre Krise. Durch massive Investitionen in Kriegsgeschäfte durch Grossbanken wie UBS oder CS, Nationalbank und Pensionskassen, bleibt die Region im nahen Osten instabil. Die Jungen Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierten deshalb im April gemeinsam die Kriegsgeschäfte-Initiative, welche solche Investments verbieten will.
 

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
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Maja Haus 
Generalsekretariat JGS
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