Rückzug der Initiative und weiterhin für den Grünen Ring
Die Initiative „Gegen die Bodenverschwendung“ wird zurückgezogen. Zusammen mit der Initiative „Für den Schutz des Grünen Rings“ ist dieses Gesamtprojekt der Jungen Grünen trotzdem ein sehr grosser Erfolg, der zu so viel politischem Druck geführt hat, dass plötzliche alle Parteien den Grünen Ring schützen wollen.
Das Initiativkomitee der Initiative „Gegen die Bodenverschwendung“ hat beschlossen, die Initiative zurückzuziehen. Sie war gemeinsam mit der Initiative „Für den Schutz des Grünen Rings“ lanciert worden. Weil bei letzterer die Zulässigkeit erst mit einem Rekursverfahren erkämpft werden musste, dauerte es vier Jahre, bis beide Initiativen starten konnten. In der Zwischenzeit wurde das kantonale Planungs- und Baugesetz revidiert, so dass ein Teil der Initiative nicht mehr umgesetzt werden kann. In einer Volksabstimmung hätte sich die Diskussion auf diesen formalen Punkt beschränkt. Der wichtige Inhalt, nämlich mit qualitativer Verdichtung die Bodenverschwendung zu stoppen, wäre kaum zur Sprache gekommen.
Die Jungen Grünen haben versucht, dieses formale Problem mit einem Gegenvorschlag zu lösen. Dieser erzielte im Parlament ein beachtliches Resultat, scheiterte aber dennoch. Es zeigte sich in der Parlamentsdebatte, dass scheinbar alle Parteien einen haushälterischen Umgang mit dem Boden unterstützen. Bei CVP, FDP und SVP beschränkt sich diese Unterstützung vorerst aber aufs Reden. Diese Fraktionen lehnten den Gegenvorschlag ab, waren aber nicht in der Lage, alternative Vorschläge aufzuzeigen.
Für die Jungen Grünen ist diese Initiative deshalb aber keineswegs ein völliger Misserfolg. Sie wurde als gemeinsames Projekt zusammen mit der Initiative „Für den Schutz des Grünen Rings“ lanciert. Obwohl die Jungen Grünen und die Grünen dieses Projekt alleine getragen haben, konnte eine starke öffentliche Debatte ausgelöst werden, die noch nicht abgeschlossen ist. Dies hat dazu geführt, dass es sich mittlerweile keine Partei mehr leisten kann, sich gegen den Schutz des Grünen Rings oder den sparsamen Umgang mit dem Boden auszusprechen. Die anderen Parteien geben sogar vor, den Grünen Ring effektiv schützen zu wollen. Es wird sich zeigen, wie viel davon ernst zu nehmen ist. Die Jungen Grünen bleiben deshalb am Thema dran und werden insbesondere bei der Umsetzung der Initiative „Für den Schutz des Grünen Rings“ genau darauf achten, dass sie nach der Annahme im Parlament nun auch umgesetzt wird.
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Franziska Ryser
Stadtparlamentarierin Junge Grüne
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Basil Oberholzer
Stadtparlamentarier Junge Grüne
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