NEIN zur schleichenden Privatisierung

Am 4. November befürwortete der Luzerner Kantonsrat drastische Änderungen im Stipendienwesen. Neben einem neuen Berechnungssystem zieht das neue Gesetz fundamentale Änderungen im Bereich der Bildungsfinanzierung mit sich. Als Hintergrundartikel schaffte es die Revision diesbezüglich sogar in den renommierten deutschen Spiegel. Warum ergreifen nun die Jungen Grünen zusammen mit den Jungsozialisten, den Grünen und dem Luzerner Gewerkschaftsbund das Referendum dagegen?

Seit Jahren ist die Bildung in Luzern Opfer der kantonalen Sparwut. Sei es die Vergrösserung von Schulklassen, die Schliessung von Schulen oder nun solch ein Einschnitt bei den Bildungsbeiträgen. Damit der Kanton Luzern seine Sparübungen weiterpraktizieren kann, sollen Teile der Ausbildungsfinanzierung von privaten Investoren übernommen werden. Dabei setzt der Kanton auf die dubiose Firma der studienaktie.org als Partner. Dieses Unternehmen dient als Studierenden-Börse. Personen, für welche ein Studium aus finanziellen Gründen ausgeschlossen ist, können mithilfe dieser Börse in ihren Werdegang investieren lassen.

Die Integration eines solchen Systems in das Stipendienwesen ist unhaltbar. Es kommt einer Teil-Privatisierung der Ausbildungsbeiträge gleich und treibt Studierende in eine Schuldenfalle. Falls Betroffene nämlich den mit dem Investor geschlossenen Vertrag kündigen, müssen sie innerhalb von drei Monaten das gesamte Darlehen zurückbezahlen.

Hinzu kommt, dass sich der Staat hier aus seiner Verantwortung als oberstes Ausbildungsfinanzierungsorgan schleicht. Denn der Staat ist ein grosser Profiteur von gut ausgebildeten Bürgerinnen und Bürgern. Menschen mit einer hohen Ausbildung leisten mittels Steuern einen anschaulichen Beitrag an die Allgemeinheit.

Weiter ist solch eine Teilprivatisierung gefährlich, da sich zwielichtige Investoren via Investitionsobjekte in den Bildungsmarkt einmischen können. Gewinnversprechende Studienrichtungen werden bevorzugt und die Bildung wird zusehends von der Wirtschaft beeinflusst.

Unterschreiben deshalb auch Sie in den nächsten Wochen das Referendum gegen die schleichende Bildungsprivatisierung im Kanton Luzern.