Die FDP hält sich nicht an die Fakten

Am 8. März 2015 können die Krienser über die FDP Initiative zur Verkleinerung des Einwohnerrates abstimmen. Gleich mehrere Gründe sprechen gegen die Initiative. Es ist irritierend, dass die FDP Kriens als Vorstossrekordhalterin die gestiegene Anzahl Vorstösse seit der Erhöhung der Sitzzahl bemängelt. Ist es doch die FDP selber, die am meisten Kosten bei der Verwaltung für die Bearbeitung von Vorstössen verursacht. Ein neues Verhalten der FDP ist, dass sie Vorstösse einreicht, wieder zurückzieht und dann wieder einreicht. Wo hier die Effizienz bleibt, weiss ich nicht. Das Einsparungspotential der Initiative ist zudem lächerlich. Es liegt entgegen der Aussage der FDP nicht bei einem Sechstel der heutigen Kosten, sondern bei noch weniger. Der Gemeinderat rechnet mit 6‘000 Franken pro Jahr. Bei Gesamtausgaben von über 170 Mio. CHF ist das nicht der Rede wert.

Robert Marty hält sich in seinem Pro-Artikel leider nicht an die Faktenlagen. Nachweislich hat die Vergrösserung 2008 zu einer Ausweitung der Interessensgruppen geführt, jede andere Behauptung ist falsch. Mit den Jungen Grünen, der Juso und der GLP sind drei neue Parteien im Einwohnerrat vertreten. Die Einwohnerräte dieser drei Parteien waren entgegen der Aussage von Herrn Marty bei ihrer Wahl 2012 alle unter 25 Jahre alt und damit wirklich blutjung: Fabian Takacs (Junge Grüne) war 20, Yannik Kloter (Juso) und Pascal Meyer (GLP) waren beide 22. Die Behauptung junge Leute würden auf den Listen der Mutterparteien genauso gewählt werden, ist leider falsch. Dies zeigt die FDP: Ihr jüngster Einwohnerrat Kevin Hofstetter wurde Letzter auf der FDP-Wahlliste und ist nur im Einwohnerrat, weil er nachrücken durfte.

Des Weiteren verlangt Herr Marty, dass die Kommissionen verkleinert werden sollten. Diese Forderung finde ich problematisch. Die Berücksichtigung verschiedener Interessen bei kleineren Kommissionen ist schwieriger und der Arbeitsaufwand für die sich ehrenamtlich engagierenden Mitglieder wird grösser. Darunter leidet das Milizparlament. Darum empfehle ich den Krienser ein Nein zu dieser Initiative.

Lukas Bucher, Kantonsratskandidat Junge Grüne, Vorstand Junge Grüne Kriens