CVP Luzern rüttelt an den demokratischen Grundrechten

Grosser Erfolg der Jungen Grünen - Befremdendes Demokratieverständnis der CVP Luzern

Am letzten Samstag haben 20 hochmotivierte Junge Grüne innerhalb eines Tages eine städtische Volksinitiative für die bessere Nutzung von Flachdächern in Luzern gesammelt. Während andere Parteien sich für das Sammeln einer Initiative viel Zeit lassen, haben sich die Jungen Grünen beeilt. Ganz nach dem Motto: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Dieser Erfolg war einer guten Organisation, einem sinnvollen Anliegen und dem Engagement von vielen Helferinnen und Helfer zu verdanken.
 
Nun fordert die CVP eine knappe Verdoppelung der benötigten Unterschriften für eine städtische Volksinitiative von 800 auf 1500 Stück. In Prozent der stimmberechtigen Bevölkerung ausgedrückt, kommt dies einer Erhöhung von 1.5% auf knapp 3.0% gleich. Anstatt jungen, engagierten Menschen Respekt für die souverän geleistete Arbeit zu zollen, möchte die CVP die Basisdemokratie massiv beschränken. Dass diese Forderung ausgerechnet von der CVP kommt, ist kein Wunder. Sie ist jene Partei in Luzern, die in den letzten Jahren daran gescheitert ist, aktiv Themen von der Strasse via Initiativrecht auf das politische Parkett zu bringen. Der Umgang der CVP mit der eigenen Erfolgslosigkeit wirkt befremdend. Eigentlich sollte sich die CVP freuen, dass junge Menschen an den politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen und sich einbringen. Jungparteien Steine in den Weg zu legen, zeugt von elitärem Demokratieverständnis.
 
Fabian Takacs,
Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern