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Hauptversammlung der Jungen Grünen Glarus

Eröffnet wurde die HV mit einem feinen Apéro. Anschliessend konnte Mauro Sana, Co-Präsident, einen äusserst erfreulichen Rückblick präsentieren. Auch im vergangenen Jahr waren die Jungen Grünen sehr aktiv gewesen – zahlreiche Vorstandssitzungen, gesellige Mitgliedertreffs, Unterschriftensammelaktionen bei Regen wie bei Sonnenschein und einiges mehr.

Zum Statutarischen: die Co-Präsidenten Curdin Brugger und Mauro Sana wurden selbstverständlich mit redlich verdientem Applaus wiedergewählt. Glücklicherweise verzeichnete der Vorstand keine Abgänge. Somit erhielten auch alle restlichen Vorstandsmitglieder ein neues Mandat für ein weiteres Jahr.

Auch dieses Jahr werden die Jungen Grünen aktiv sein. Die nächste Aktion steht mit der Verteilung der beliebten Landsgemeindezeitung am Landsgemeindesamstag vor der Tür.

 

 

Die Positionen der Jungen Grünen Glarus zu den Landsgemeindegeschäften 2011:

Attraktiverer ÖV für das Glarnerland (§ 6):

An der HV haben die Jungen Grünen einstimmig die Ja-Parole zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs beschlossen. Der jährliche Rahmenkredit für den ÖV soll demnach um eine Million auf rund 7 Millionen Franken steigen. Damit wird der Glarner Sprinter künftig im Stundentakt bis nach Linthal verkehren. Dies ermöglicht mit der bestehenden Bahnlinie (Regio) einen tageszeitlich begrenzten quasi Halbstundentakt für die Stationen zwischen Schwanden und Ziegelbrücke (Bahnszenario B). Zudem wird bezüglich des Busangebots der allgemeine Halbstundentakt während den Rush-hours begrüsst (Variante „Voll“). Die Jungen Grünen begrüssen diese Vorlage im Nachgang zu den Zwillings-Memorialsanträgen von 2011, welche sie tatkräftig unterstützt haben, wenngleich die Forderungen nur teilweise erfüllt wurden. Im Übrigen deckt sich die Position des Landrates mit der der Jungpartei.

 

Glarnerland mit dem Tarifverbund Ostwind erschliessen (§ 7):

Thematisch hängt dieses Traktandum mit dem vorhergehenden eng zusammen. Mit dem Beitritt zu diesem Tarifverbund zahlreicher Transportbetriebe erschliesst sich dem Glarnerland die Ostschweiz und der Grossraum Zürich mit interessanten Billet- und Abo-Angebote. Ausserdem werden die Billetpreise generell sinken. In der heutigen vernetzten Welt kann sich das Glarnerland insbesondere als Tourismus- und Wohnkanton ein isoliertes ÖV-Netz nicht leisten. Aus all diesen Gründen haben die Jungen Grünen auch zu dieser Vorlage einstimmig die Ja-Parole gefasst.

 

Stipendiengesetz (§ 8):

Neu soll die Vergabe von Stipendien und Darlehen in einem eigenen Gesetz geregelt werden um so die teilweise veralteten Bestimmungen zu bereinigen. Für Erstausbildungen werden nicht zurückzuzahlende Stipendien - und für Zweitausbildungen Darlehen gesprochen. Damit wird sichergestellt, dass auch minder begütete Personen eine Ausbildung absolvieren können, die sie adäquat auf die Berufswelt vorbereitet. Diese Vorlage würde zudem der Beitritt zum Konkordat (Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge) ermöglichen. Hierzu wurde die Ja-Parole beschlossen.

 

Ruhetagsgesetz (§ 12):

Die geltenden Regelungen bezüglich offenerVerkaufsgeschäfte an Ruhetagen sind suboptimal oder gar veraltet. Auf diesen Missstand deutet allein schon die hohe Zahl an Bussen. Die vorliegende, zeitgemässe Vorlage soll diesen Missstand beheben. Künftig sollen die Ausnahmebewilligungen nicht mehr einzelnen Geschäften, sondern einer ganzen Lokalität erteilt werden dürfen. Ausserdem soll die Bewilligungskompetenz auf den Regierungsrat übertragen werden. Hingegen werden hohen Feiertage weiterhin restriktiv gehandhabt. Die Jungen Grünen begrüssen das vorgeschlagene Bewilligungsprozedere, denn sie vermindert den administrativen Aufwand für die Unternehmen. Zudem dürften die Bundesbestimmungen (Arbeitsgesetz) und die Versicherung des Regierungsrates, Bewilligungen restriktiv zu behandeln, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Angestellte vorbeugen.

 

Lotterie-Gesetz (§ 14):

In der Schweiz werden die Einnahmen der Lotterien für gemeinnützige Zwecke verwendet. Diese Vorlage stellt eine Totalrevision dar, die infolge veralteter Bestimmungen nötig wurde. Es wird vorgeschlagen, die Kompetenz zur Festlegung des Verteilschlüssels vom Regierungsrat an den Landrat zu übertragen, denn der Kanton verwendet seinen Anteil an Lotterie-Gewinnen für gemeinnützige Zwecke. Da den Jungen Grünen ein seriöses und entpolitisiertes Verteilungsverfahren am Herzen liegt, bedauern sie diese Kompetenzverschiebung. Ebenfalls zu bedauern ist die Nichteinführung der 2 % für den Umweltschutz, für die sich insbesondere die Grüne Landratsfraktion stark gemacht hat. Einen allfälligen Antrag auf eine inflexible Festschreibung des Verteilschlüssels im Gesetz lehnen sie ab, da dies wahrscheinlich zu Verteilkämpfen führen würde. Zu guter Letzt ist noch zu bemerken, dass die Kultur mit 62 % unverhältnismässig stark unterstützt zu werden scheint, wobei man die Tatsache nicht verkennen sollte, dass anders als beim Sport die Kultur kaum anderweitige Geldquellen besitzt.

 

Schulsozialarbeit und Sozialinspektion (§ 16):

Die Existenzberechtigung der Schulsozialarbeit ist wohl schwerlich in Abrede zu stellen. Besser, man wirkt präventiv und führt soziale Probleme von SchülerInnen einer frühen Lösung zu als mit schwerwiegenden Fällen zu kämpfen, die der Allgemeinheit oft teuer zu stehen kommen. Neu soll die Schulsozialarbeit kantonalisiert - und somit professionalisiert - werden. Dies gewährleistet zudem den gleichen Zugang zu dieser Dienstleistung – egal in welcher Gemeinde man wohnt.

Was die Sozialinspektion anbetrifft, sollen künftig Inspektoren Missbräuche beim Sozialhilfebezug aufdecken. Aufgrund der bescheidenen Anzahl Sozialhilfebezüger im Kanton Glarus wird die Inspektionsarbeit kaum einer 10 % Stelle entsprechen. Zu diesem Traktandum wurde die Ja-Parole gefasst.

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