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Die Jungen Grünen Glarus empfehlen zweimal Ja und einmal Nein
Die Jungen Grünen Glarus haben ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Sie empfehlen ein sehr deutliches Ja zum Klimaschutz-Gesetz und zum Covid-Gesetz. Anders als ihre Mutterpartei, die Stimmfreigabe beschlossen hatte, empfehlen sie aber ein Nein zur OECD-Mindeststeuer-Vorlage.
((12. Juni 2023)) * * *
Ja zum Klimaschutz-Gesetz
Die Jungen Grünen Glarus sprechen sich einstimmig für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz aus. Der Klimaschutz ist die Herausforderung unserer Generation schlechthin. Das hat viele der Jungen Grünen politisiert und auch dazu motiviert, sich einzubringen und an Lösungen mitzuarbeiten. Die Schweiz braucht nämlich einen guten Plan, um ihren Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens zu leisten und bis zum Jahr 2025 klimaneutral zu sein. Dass es ohne Plan nicht geht, hat die Vergangenheit zu genüge gezeigt. Der Plan, der das Klimaschutz-Gesetz weist, ist ein realistischer, mehrheitsfähiger Plan, der die Schweiz einen grossen Schritt weiterbringt. Und er zeigt, dass wir gemeinsam gute Lösungen für die Zukunft erarbeiten und die Herausforderung miteinander anpacken können.
Ja zum Covid-Gesetz
Auch der Verlängerung des Covid- Gesetzes um ein halbes Jahr stimmen die Jungen Grünen ohne Gegenstimmen zu. Die Corona-Massnahmen sind zwar praktisch vollständig aufgehoben, die Situation und das Virus bleiben aber bis zu einem gewissen Grad unberechenbar. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass wieder gefährliche Virusvarianten entstehen. Deshalb soll zumindest die rechtliche Grundlage für bestimmte Massnahmen noch verlängert werden.
Nein zur OECD-Mindeststeuer
Ohne Gegenstimmen empfehlen die Jungen Grünen Glarus ein deutliches Nein zur OECD-Mindeststeuer. Eine Einführung des Mindeststeuersatzes für internationale Konzerne ist überfällig - aber nicht um jeden Preis. Es braucht auch hier faire Lösungen. Bei einer Annahme der aktuellen Vorlage profitieren nur Niedrigsteuerkantone. Zug erhält mit dieser Umsetzung der OECD-Reform pro Kopf 180 Mal so viel Steuereinnahmen wie der Kanton Glarus. Fast die Hälfte der Gelder geht in nur zwei Kantone. Dadurch wird der interkantonale Steuerwettbewerb weiter angeheizt. Anstatt, dass die Gelder mehrheitlich indirekt an die Konzerne rückverteilt werden, sollen die Zusatzeinnahmen gerecht übers ganze Land verteilt werden und der ganzen Bevölkerung zugute kommen.