Frontex abschaffen!

Dringliche Resolution der Jungen Grünen Schweiz für eine neue europäische Flucht- und Migrationspolitik

Jeden Tag werden an Europas Aussengrenzen Menschenrechtsverletzungen wie illegale Pushbacks begangen. Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch, die Festung Europa zu erreichen. Die Grenzschutzbehörde Frontex ist ein brutales Instrument der europäischen Union zur Umsetzung ihrer unmenschlichen Migrationspolitik. Die Schweiz ist als Schengen-Mitgliedstaat politisch und finanziell beteiligt an diesen Machenschaften und damit direkt mitverantwortlich für Leid und Tod.

Am 20. Januar wurde das Frontex-Referendum mit über 62’000 Unterschriften eingereicht. Diesem starken Zeichen müssen Taten folgen. Es braucht eine sofortige Verbesserung der Situation von Geflüchteten in der Schweiz und an Europas Aussengrenzen. Mittel- und langfristig muss sich die Schweiz für eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Migrations- und Grenzpolitik einsetzen, in der Menschlichkeit und Solidarität im Zentrum stehen. Die Grenzschutzbehörde Frontex gehört abgeschafft.

Die Jungen Grünen fordern sofort…

…die Aufnahme von 15’000 Geflüchteten in der Schweiz

Weltweit befinden sich gemäss Hohem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) über 34 Millionen Menschen auf der Flucht aus ihrem Land. An der belarussisch-polnischen Grenze sowie in den bosnischen Wäldern stecken aktuell  tausende Menschen in eisiger Kälte fest - aus Furcht vor illegalen “Pushbacks” und Menschenrechtsverletzungen in Camps oder Inhaftierungslagern. In Afghanistan leiden Millionen von Menschen unter der Machtübernahme der Taliban sowie der daraus folgenden Versorgungskrise. In Kriegsgebieten wie Syrien oder Jemen haben unzählige Menschen ihre Heimat verloren und sind vom Hungertod bedroht. Wir fordern die sofortige Evakuierung von 15’000 geflüchteten Menschen aus den Gebieten, wo Menschen durch Hungersnot und Kriege täglich ums Überleben kämpfen.

…eine Verbesserung der Situation in der Schweiz

Die Rechte und die Würde von geflüchteten Menschen in der Schweiz müssen zu jeder Zeit respektiert werden. Es gibt akuten Handlungsbedarf in den Bundesasylzentren und anderen Unterkünften. Der Zugang zum Gesundheitssystem muss für alle Menschen in der Schweiz gewährleistet sein - insbesondere zu Zeiten der Covid-19-Pandemie. Zudem muss das 2021 aufgedeckte Gewaltproblem in den Bundesasylzentren auf struktureller Ebene angegangen werden. Die vorläufige Aufnahme (Ausweis F) soll umgehend durch einen Schutzstatus ersetzt werden, um die Integrationsperspektive zu verbessern und die Genfer Flüchtlingskonvention umzusetzen. Die isolierenden Rückweisungszentren für Menschen mit abgelehntem Aslyentscheid gehören abgeschafft. 

Mittel und langfristig braucht es

…die Abschaffung von Frontex 

Die Grenz- und Küstenwache Frontex ist Teil des Problems an den europäischen Aussengrenzen. Frontex trägt die Menschenrechtsverletzungen und illegalen “Pushbacks” der nationalen Grenzpolizeien mit und ist teilweise gar selbst in diese verwickelt. Geflüchtete werden gewaltsam abgewiesen und ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen, wird verweigert. In den nächsten Jahren soll Frontex zu einer regelrechten “Armee im Krieg gegen Migration” ausgebaut werden - bis 2027 sollen 10’000 bewaffnete Grenzschützer*innen die Festung Europa abschotten.

Eine solche Behörde ist mit einer menschenwürdigen Migrationspolitik nicht zu vereinen. Die Schweiz muss sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass der Grenzschutzbehörde Frontex die finanziellen Mittel entzogen werden und sie langfristig überflüssig wird. Anstelle einer überteuerten und militarisierten Grenzpolizei braucht Europa eine Behörde, die sichere Fluchtrouten nach Europa garantiert, Asylanträge koordiniert und die Verteilung der Menschen auf die Schengen-Mitgliedstaaten sicherstellt.

… legale Fluchtrouten nach Europa

Auf welchem Weg Menschen auch fliehen - für viele endet die Flucht tödlich. Obwohl Anspruch auf Asyl ein Grundrecht ist, werden Menschen gezwungen, mit Schlepperorganisationen illegal und unter lebensgefährlichen Umständen nach Europa zu fliehen. Asyl in einem Land beantragen kann nur, wer das Massengrab im Mittelmeer überquert, jahrelangem Hunger trotzt und den Prügeleien des Grenzschutzes standhält. Private Seenotrettung wird verhindert und die Häfen sind für Rettungsschiffe geschlossen. Um dem Recht auf Asyl Folge zu leisten, muss die Schweiz das Botschaftsasyl wieder einführen und die Liste von anerkannten Fluchtgründen erweitern. Weiter muss sich die Schweiz zur Aufnahme eines ausreichenden Kontingents von geflüchteten Menschen verpflichten.

… die Bekämpfung von Fluchtursachen

Die Schweiz muss sich aktiv für globale Solidarität und die langfristige Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Mit einer fairen Wirtschafts- und Steuerpolitik kann die Kluft zwischen armen und reichen Ländern verringert werden. Zudem muss die Klimakrise, die zu immer mehr Flucht führt und führen wird, konsequent bekämpft werden. Die Schweiz soll weiter ihr Engagement in der Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, statt weiter Waffen in Konfliktregionen zu liefern oder Rüstungskonzerne zu finanzieren.

Verabschiedet an der Jahresversammlung vom 22. Januar 2022 (online).