Kulturlandschutz: Die Widersprüche der Bau-Vertreter

Dieser Text wurde veröffentlicht in der Zeitschrift PS am 25. Okt. 2016

Die Freunde der Baubranche - von uns auch liebevoll die „Beton-Fraktion“ genannt - hat vor kurzem ihre Gegenkampagne zur Kulturland-Vorlage vorgestellt. Grüner Schleim läuft aus dem Kochtopf, daneben steht: „Radikalisierung: Nein“. Einen Zusammenhang mit dem Inhalt der Vorlage ist schwer zu erkennen, vielleicht ja auch gar nicht gewünscht. Um was geht es?

Im Juni 2012 hat die Zürcher Stimmbevölkerung klar Ja gesagt zum Schutz von Kulturland. Jahr für Jahr wird in der Schweiz rund die Fläche des Zugersees überbaut – oder eben ein Quadratmeter pro Sekunde. Darum soll Kulturland geschützt werden. Bei der Beratung verwies die rechte Mehrheit des Kantonsrates auf den revidierten Richtplan. Der sei die Umsetzung der Initiative. Mehr brauche es nicht. Auf den Plakaten der Gegner wird stehen: „Kulturlandschutz erfüllt“. Das Bundesgericht widersprach aber deutlich. Der Kulturlandschutz, wie von der Initiative verlangt, sei mit dem Richtplan nicht genügend umgesetzt. Darum gibt es eine zweite Abstimmung. Bundesgerichtsurteile zu zitieren ist in einer Abstimmungs-Kampagne hingegen wenig attraktiv. Viel interessanter ist es, sich anzusehen, was denn die gleichen Leute während der Richtplan-Beratung gesagt haben. Die Debatte war im Frühling 2014. Da können sich halt viele nicht mehr erinnern, leider auch die Journalisten nur selten. Zum Glück gibt es da die Kantonsratsprotokolle.

Am 11. März 2014 während der Richtplandebatte sagte Josef Wiederkehr (CPV-Kantonsrat) zu den Anträgen der Grünen folgendes: „[...] Eher befremdend wirkt diesbezüglich, dass versucht wird, mit Hilfe des Richtplans der Umsetzung der Kulturlandinitiative vorzugreifen. [...]“. Ins gleiche Horn stiess der damalige Kommissionspräsident Pierre Dalcher (SVP-Kantonsrat): „Auch hier gilt einmal mehr, erst wenn die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind, macht ein Nachzug im Richtplan Sinn. Die Kulturlandinitiative soll nicht zuerst im Richtplan umgesetzt werden.“

Ganz offenbar war man während der Richtplanberatung ganz und gar nicht der Ansicht, die Kulturlandinitiative solle im Richtplan umgesetzt werden. Bei der zweiten Beratung der Kulturlandinitiative am 11. Jan 2016 war schon alles wieder ganz anders. Da sagte der Kommissionspräsident, ebenfalls der SVP, Erich Bollinger: „Sie [die Kulturlandinitiative] ist materiell nach wie vor nicht nötig. Seit März 2014 verfügt der Kanton Zürich über einen totalrevidierten Richtplan. Der Kanton schützt seine besten Böden mit einem in der Schweiz als vorbildlich geltenden Richtplan.„ Carmen Walker Späh (damals FDP-Kantonsrätin) sagte am 19. Mai 2014: „Die Mehrheit hier im Rat hat den Volkswillen mit dem neuen kantonalen Richtplan klar umgesetzt.„

Es zeigt sich: Die rechte Mehrheit des Kantonsrates sträubt sich mit Händen und Füssen gegen eine Einschränkung im Bau-Bereich. Dazu sind alle Ausreden recht. Denn es geht um viel Geld in der Baubranche.

Doch die Landwirtschaft ist auf Boden angewiesen. Wer Lebensmittel aus der Region schätzt und nicht will, dass noch weiter Zersiedelt wird, der möge ein zweites Ja einlegen zum Kulturlandschutz am 27. November.