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DNA-Tests? Parlament ignoriert Grundrechte

Marcel Bührig, 17.04.2013

 

Das Parlament hat heute beschlossen DNA-Proben von Asylsuchenden zu nehmen um präventiv Kriminalität zu verhindern. Und ausnahmsweise kam er Vorschlag nicht aus der SVP, sondern aus der CVP, das macht den Vorschlag nicht besser oder "mehr in der Mitte", dieser Vorschlag macht die CVP einfach rechter und ausländerfeindlicher. Pfister und seine Schergen scheinen es langsam zu schaffen die Partei auf SVP-Linie zu trimmen.

Doch das Skandalöse ist, was das Parlament heute beschlossen hat. Um präventiv Verbrechen vorzubeugen, sollen DNA-Analysen von Asylsuchenden genommen werden um mögliche Täter später besser zu überführen können.

Das dies gegen jegliche Grundrechte verstösst scheint dem Initianten dieser Schwachsinns-Idee nicht einleuchtend zu sein, obwohl dies verschiedene Experten bereits bestätigten inkl. Bundesrat. Wir reden hier nicht über eine kleine Verletzung der Grundrechte, das Parlament hat heute beschlossen, dass für Asylsuchende generell keine Unschuldsvermutung mehr gilt. Das Parlament hält sich nicht mehr an die Grundrechte und macht was es will, in Ländern mit einer deutlichen Rechtsordnung müsste man dieses Parlament schlicht und einfach auflösen. Leider geht das in der Schweiz nicht so einfach.

Aber vielleicht liegt es ja daran, dass das Parlament nicht mehr weiss was Grundrechte und Co. eigentlich sind, daher erkläre ich es gerne: Grundrechte sind Rechte, die jeder Mensch hat egal welcher Nationalität, Herkunft, Sexualität, Aufenthaltsstatus, Geschlecht, Grösse, Gewicht usw. Zu den Grundrechten gehören solche Sachen wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Staat. Diesen letzten Punkten hat unser Parlament heute ignoriert.

Aber was hat unser Parlament eigentlich geraucht, das es glaubt, eine solche Massnahme wäre überhaupt nötig? Auch hier verweise ich gerne auf den Bundesrat der diesen Vorschlag als unverhältnismäßig abgelehnt hat. 
Ein einfacher Grund, sie glauben es gäbe zu viele kriminelle Asylsuchende. Die Bürgerlichen arbeiten wahrscheinlich noch mit den veralteten Zahlen von 50%, die sie sich erstunken und erlogen haben, dass die Zahl laut Statistik eigentlich 9%. Für offensichtlich mathematisch nicht wirklich begabte Rechte ist das kein Problem, handelt sich ja nur um ein bisschen mehr als das 5fache. Also Aufgrund weniger eines Zehntels einer Gruppe soll der ganzen Gruppe die Grundrechte entzogen werden.

Interessant ist auch, dass die SVP uns Linken für die hohe Kriminalität die Schuld gibt, obwohl sie dabei vergisst, das wir leider noch nie eine Mehrheit in der Asyl- und Migrationspolitik hatten. Für alle Probleme, die es heute in diesem Bereich gibt findet man egal wie man es anschaut nur einen schuldigen die Bürgerlichen und ihre unsägliche Verschärfungspolitik.

Mal ernsthaft da wundert sich noch jemand darüber dass sich Ausländer hier nicht wohlfühlen?

Daher stimmen wir NEIN am 9. Juni zu der unmenschlichen Asylgesetzrevision

Über den Autor

Marcel Bührig

Gemeinderat Stadt Zürich, Vize-Fraktionspräsident
Vorstand Junge Grüne Zürich

Durch den steigenden Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten wurde ich politisiert. Und für den Schutz von Minderheiten und den unbedingten Kampf für Grundrechte, MigrantInnenrechte und Menschenrechte setze ich mich auch weiterhin ein. Diskriminierung sollte man nur noch in Geschichtsbüche...

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