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Der Zürcher Richtplan. Eine Katastrophe.

Marcel Bührig, 24.03.2014

Der neue Richtplan der vom bürgerlichen Kantonsrat der Bevölkerung aufgezwungen wurde, ist ein Desaster. Weder eine Bekämpfung von Zersiedelung, noch der Schutz von Kulturland wurde in grossem Masse eingeführt. Ganz im Gegenteil gibt es einige Rückschritte im kantonalen Rückplan. 

Im Sommer 2012 nahm die Bevölkerung der Zürcher Bevölkerung die Kulturlandinitiative an. Man gab damit der Regierung den klaren Auftrag das Kulturland stärker zu schützen. Doch es half nichts, der Regierungsrat legte eine unbefriedigende Umsetzungsvorlage vor und lehnte sie dann gleich selber ab. Daher hoffte man der Kantonsrat korrigiert das noch, vielleicht schon in der Richtplan-Debatte. Doch nein die bürgerliche Mehrheit aus CVP, SVP, FDP und BDP haben zusammengehalten, sie haben das Volksvotum ignoriert. Notabene unter Federführung der SVP, welche im Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungs-Initiative noch mit dem Schlagwort "Zersiedelung" auftauchten. Doch davon war nichts mehr zu bemerken, es wurde muntert erweitert und überbaut.

Die Siedlungsfläche

Natürlich steigt, die Bevölkerung im Kanton Zürich, doch deswegen muss man nicht wie verrückt die Siedlungs- und Bauflächen erweitern. Aber eine Lösung ohne Erweiterung der Siedlungsflächen gibt es durchaus, so sollte die kantonale Raumplanungs- und Baupolitik stärker auf innere Verdichtung und höhere Bauten wert gelegt werden. Und mit höheren Bauten muss man nicht von 180 Meter Wolkenkratzer arbeiten, es langt schon, wenn man auf alle Mehrfamilienhäuser ein- bis zwei Stockwerke draufsetzt. So ginge eine Raumplanung die Wohnfläche schafft und trotzdem Fauna und Flora schützt. Während die  FDP und die SVP in der Stadt Zürich die innere Verdichtung stärken möchten, oder es zumindest sagen, so handeln die kantonalen Parteien komplett diametral denken. Das zeigt, dass diese Parteien dort so arbeiten, wie sie Mehrheiten bilden können.

Der doofe Flughafen

Der Flugplatz Dübendorf ist inzwischen ein schlicht und einfach unnötiger und veralteter Flugplatz. Das Militär wird sich über kurz oder lang von diesem Flugplatz zurückziehen und dann steht er so ganze ohne Funktion dar. Selbst der klar bürgerlich dominierte Regierungsrat, wollte einen Innovationspark auf dem Gelände installieren, das grosse Gelände würde für vieles Platz bieten so z.B. kostengünstige Wohnungen, Grünflächen, Kulturangebote und noch Vieles mehr. Doch nein der Kantonsrat wollte natürlich den Flughafen behalten. Auch wenn es im Kanton Zürich genug Flugplätze für die Privatfliegerei gibt (Fehraltort, Hausen am Albis, Winterthur, Hasenstrick) und auch in nahen Gebieten in unmittelbarer Nähe gibt es noch genug Plätze z.B Birrfeld. Es braucht also keinen Flugplatz, machen wir also was besseres aus diesem Gelände. Ideen wären genug tun.

Das Seebecken-Tunnel

Wenn jemand das Seebecken-Tunnel unter dem Bellevue erwähnt, wundere ich mich immer wieder, wer eigentlich auf diese völlig birreweiche Idee gekommen ist. Das ist Verkehrspolitik wie man es beim Rosengartentunnel versucht, das ist kein Konzept wenn man den Verkehr anstatt zu regulieren einfach unter die Erde buddelt. Auch die Kosten für den Seebecken-Tunnel sind unberechenbar, es bräuchte Rampen und sogar Kreisel unter der Erde. Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat sich schon klar gegen das Projekt geäussert und die Bevölkerung hat die Vignette abgelehnt, daher stellt sich auch die Frage woher das Geld kommen soll für diesen Tunnel und auch für alle anderen Strassen die die Bürgerlichen gerne bauen würden. Aber da findet man dann sicher Geld bei den Armen, dass man einsparen kann.

Der ÖV

Ebenfalls hat der Kantonsrat beschlossen das 50% des voraussichtlichen Verkehrszuwachs von den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefangen werden müssen, dabei ignorierend, dass heute schon die Öffentlichen mehr Anteil an der jährlichen Verkehrszunahme übernehmen. Die ZVV hat in unserem Kanton ein äusserst stabiles und leistungsstarkes Netz aufgebaut und das sollte auch von der Legislative gefördert und gestärkt werden. Der Individualverkehr ist zwar für jeden Einzelnen die komfortabelste Lösung, aber für die Gesellschaft und Umwelt die Schädlichste und sollte solang es keine Lösung für die fossilen Energien gibt, sicher nicht noch gefördert werden.

Als Fazit kann man nur sagen, am 12. April 2015 sind kantonale Wahlen und dann sollte man klar die Parteien wählen die sich für die Umwelt, für eine nachhaltige Raumplanung eingesetzt haben. Und das sind drei Parteien Grüne, SP und glp. Der Kantonsrat hat das Volk ignoriert, macht nichts für das Kulturland und fördert die Zersiedelung anstatt sich für ein ganz einheitliches Konzept einzusetzen.

Über den Autor

Marcel Bührig

Gemeinderat Stadt Zürich, Vize-Fraktionspräsident
Vorstand Junge Grüne Zürich

Durch den steigenden Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten wurde ich politisiert. Und für den Schutz von Minderheiten und den unbedingten Kampf für Grundrechte, MigrantInnenrechte und Menschenrechte setze ich mich auch weiterhin ein. Diskriminierung sollte man nur noch in Geschichtsbüche...

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