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Wenn Terroranschläge reich machen

Luzian Franzini, 26.03.2017

Sie heissen «Lockheed Martin», «Boeing» oder «BAE Systems» und produzieren die Waffen für die Kriege dieser Welt. Obwohl dies keine Schweizer Firmen sind, investieren hiesige Vermögensverwalter wie Grossbanken, Pensionskassen oder aber auch die Nationalbank seit Jahren heimlich in Krieg und Tod. Die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)» und die Jungen Grünen wollen solche Investitionen nun mit einer Volksinitiative verbieten.

 

Die Schweiz spielt bei Investments in Waffenproduzenten eine viel grössere Rolle als viele Denken. Die wichtigen Finanzmärkte wie Zürich und Genf  fungieren Weltweit in den oberen Plätzen und auch das in der Schweiz verwaltete Kapital ist gewaltig. Mit insgesamt 6 Billionen Franken hat die Eidgenossenschaft mit 25% weltweit der grösste Marktanteil an der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung.

 

Die grössten Finanzplayer sind ohne Überraschung unsere beiden Grossbanken UBS und CS. Auch Kantonalbanken und andere kleinere Banken investieren per Fonds in Waffenproduzenten. Die Credit Suisse war 2015 mit 1.4 Milliarden und die UBS mit 5.1 Milliarden an Produzenten von nuklearen Rüstungsgütern beteiligt. Diese Grossbanken besitzen zudem namhafte Anteile an globalen Rüstungskonzernen, welche auch international geächtete Waffen wie Streumunition herstellen. Unsere Schweizer Banken erweisen sich hierbei leider ein weiteres Mal als absolut neoliberale und unmoralische Institutionen, denn im Kriegsmaterialgesetz (Art. 8b und 8c) wäre die Finanzierung und Produktion von geächtetem Kriegsmaterial eigentlich längstens verboten. Über Indexfonds umgehen Finanzverwalter dieses Verbot jedoch. Auch die Rüstungsindustrie erlebt goldige Zeiten. Die Schweizer Waffenexporte stiegen im Jahr 2015 um 11%. Vor allem der Export in Krisengebiete floriert. So nahm der globale Export von Waffen in den Nahen Osten  seit 2006 um 61% zu.

 

 

Terror lohnt sich. Der Aktienkurs von Lockheed Martin stieg nach den Terroranschlägen von Paris massiv an. Zwischen 2000-2016 vervielfachte sich der Wert einer Aktie um 1366% !

 

Dieser Zustand ist nicht nur moralisch höchst Fragwürdig sondern auch aus der Perspektive des Schweizer Bundesstaates völlig inakzeptabel. Seit dem 2. Weltkrieg fanden nicht mehr so viele bewaffnete Konflikte wie heute statt. Renditegetriebene Finanzinstitute nähren die Konflikte, welche die offizielle Schweiz mit diplomatischen Mitteln zu lösen sucht. Als Reaktion auf die unsichere Weltlage muss die Schweiz also keine Milliarden im Schweizer Militär verbraten, sondern kann mit dem Verbot von Kriegsinvestitionen nachhaltige Ursachenbekämpfung betreiben. Das Verhindern solcher Investitionen ist auch für die sonst hoch gehaltene Schweizer Neutralität extrem wichtig. Das Verbot von Investitionen in Kriegsmaterial ist Ursachenbekämpfung. Krieg und Terror ist zweifellos ein wichtiger Faktor für die weltweite Flüchtlingskrise. So sollten auch Bürgerliche, welche die Direkthilfe vor Ort gerne als Ausrede gegen eine offene Migrationspolitik missbrauchen, die Gelegenheit nutzen und für einmal wirklich bei den Ursachen anzusetzen.

 

Für die Ausarbeitung des Initiativtextes betrieb die GSoA langjährige Recherchearbeit und griff auf das Fachwissen von Investmentbanker*innen und Kenner*innen der Branche zurück. Mit dem Text wird ein Verbot von direkten und indirekten Investitionen Kriegsmaterialproduzenten in die Verfassung geschrieben. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten herbei alle Unternehmungen, dessen Umsatz zu mindestens 5% aus dem Vertrieb von Kriegsmaterial resultiert.

 

Für die Jungen Grünen wird die Lancierung der Initiative am 11. April ein ganz spezieller Moment. Nach dem Sammelrekord von 96 000 für die Zersiedelungsinitiative wird die Jungpartei als erste Jugendorganisation überhaupt ihre 3. Volksinitiative lancieren. Die Initiative zeichnet sich wie bereits die Zersiedelungsinitiative als gut durchdachter Text aus, welcher tatsächlich bei den Ursachen ansetzt.

 

Während als Hauptinitianten die GSoA und die Jungen Grünen fungieren,  beteiligen sich auch die Grünen, JUSO, SP, Solidarité sans Frontières, Frauen für den Frieden, Solifonds und MultiWatch an der Unterschriftensammlung. Denn Nationalismus, Rechtspopulismus und die zunehmend zerstörerische Kraft der ungezähmten Finanzmärkte machen vielen Menschen Angst. Eine starke pazifistische Bewegung ist nun gefragt wie noch nie. Kein Schweizer Geld, für die Kriege dieser Welt!

 

 

Über den Autor

Luzian Franzini

Co-Präsident Junge Grüne Schweiz

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