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Replik: "die Linken Neoliberalen"

Luzian Franzini, 17.04.2018

In der Kolumne «die linken Neoliberalen» des Tages-Anzeiger Magazins vom 14. April, werden die Jungen Grünen der neoliberalen Politik bezichtigt. Der Autor verbindet die auf Deregulierung ausgerichtete Politik von Bundesrat Schneider-Amman und dem rechtsbürgerlichen Parlament mit dem Referendum gegen das Geldspielgesetz, bei welchem die Jungen Grünen federführend sind.  Ein einfacher Besuch unserer Website würde zeigen, dass es nebst Netzsperren auch um Steuerausfälle und ungenügende Suchtprävention geht. Folgende Textausschnitte bedürfen einer Richtigstellung.
 

«Beiden Seiten geht es so offensichtlich nur darum, möglichst viel Geld zu scheffeln, dass die Vorlage im Grunde weder ein Ja noch ein Nein verdient.«

Während tatsächlich die Schweizer und auch die ausländische Casinolobby auf die Abstimmung Einfluss nimmt, gibt es auch unabhängige und transparente Kräfte. Das Komitee der Jungen Grünen (für Suchtprävention und gegen Netzsperren) besteht aus linken und Grundrechtsorganisationen und nimmt kein Geld von Glückspielanbietern. Uns geht es um die Sache.
 

«Für die inhaltliche Debatte – und das ist das Absurde an dieser Kampagne – werden die Jungsozialisten und die Jungen Grünen vorgeschickt. «

Das Verb «vorgeschickt» implizierte eine direkte Abhängigkeit der Jungen anderen Akteuren. Fakt ist aber: die Jungen Grünen haben als eine der ersten Gruppierungen das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen und waren dabei komplett unabhängig von der Geldspiellobby. Unsere Mitglieder waren auch bei kalten Temperaturen auf der Strasse um sich für einen vernünftigen Umgang mit Glücksspiel und für ein freies Internet einzusetzen. Dieses idealistische Engagement wird nun auch im Abstimmungskampf spürbar. 


«Seite an Seite mit den Jungfreisinnigen werfen sich die Nachwuchslinken für die ausländischen Casinos in die Schlacht. Ihr Argument: Mit den im Geldspielgesetz vorgesehenen Netzsperren gefährde der Bund das freie Internet. «

Die Jungen Grünen (und mittlerweile auch die JUSO) sind in einem eigenen und unabhängigen Komitee organisiert. Von «Seite an Seite» mit den Jungfreisinnigen kann nicht gesprochen werden. Nebst den Netzsperren wehrt sich das linke Komitee gegen die Abschaffung der Geldgewinnsteuer (Steuerausfälle von 63 Millionen Franken pro Jahr) und gegen die ungenügende Suchtprävention. Im Parlament setzten sich die Interessen der Schweizer Casinos durch, während die Probleme der rund 70 000 Spielsüchtigen kein Gehör fanden.


«Das müsste vor allem den jungen Linken zu denken geben, die gegen die Netzsperren im Geldspielgesetz kämpfen. Sie machen damit nichts anderes als die Parlamentsmehrheit: Es ist die Fortführung neoliberaler Politik mit anderen Mitteln.«

Wenn man unsere Argumentationslinie verfolgt, ist es absurd von neoliberaler Politik zu sprechen. Wir fordern einerseits ein absolutes Werbeverbot für Glücksspiel, eine nationale Expert*innenkommission und fixe Glückspielabgaben für die Suchtprävention. Andererseits sind für uns auch Transaktionssperren für den Schutz vor unseriösen Anbietern kein Tabu. Sie wären effektiver und würden die Internetfreiheit nicht infrage stellen. In der Ausarbeitungsphase des Gesetzes hatte dies jedoch keine Chance - die Bankenlobby war zu stark.

 

Weitere Infos zum Geldspielgesetz

Über den Autor

Luzian Franzini

Co-Präsident Junge Grüne Schweiz
Vorstand Junge Grüne Schweiz
Vorstand Junge Alternative Zug

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