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Rentenpolitik: Wie weiter?

Luzian Franzini, 27.09.2017

Bereits zum 3. Mal in Folge scheitert eine Reform unseres Rentensystems vor dem Volk. Der Widerstand von linker und von neoliberaler Seite war zu Gross und das Parlament steht vor einem Scherbenhaufen. Eine Auslegeordnung:

 

Kaum wurden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht, ging auch der Kampf um die Deutungshoheit dieses AV2020-Neins los. Fest steht: Der linke Widerstand und das linke Referendum, welche sich vor allem gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters richtete, war das Zünglein an der Waage. Gerade in der Romandie kam ein deutliches Nein aus grossen (linken) Gemeinden. Somit ist auch klar: eine Neuauflage der Reform funktioniert nur, wenn Grüne, SP, Gewerkschaften und das linke Referendumskomitee mit im Boot sind.

 

Seit der Gründung der AHV versuchen neoliberale Politiker*innen die AHV schlechtzureden. Seit 1948 wurde die AHV in regelmässigen Abständen totgesagt und für nicht finanzierbar erklärt. Entgegen aller Prognosen und trotz der steigenden Lebenserwartung hielt sich die AHV über Jahrzehnte hinweg und kam ohne die Erhöhung der Lohnbeiträge aus. Der Grund für den rechten Widerstand gegen die AHV ist klar: Während mit dem Kapitaldeckungsverfahren Gutverdienende für sich selbst sparen können, müssen sie sich in der AHV solidarisch zeigen. Verdient jemand Millionen so bezahlt er das Vielfache an dem ein, was er jemals selbst beziehen kann. Damit finanziert er Renten von Menschen, die ohne AHV im Alter kein würdiges Leben führen könnten.

 

In der Argumentation der Bürgerlichen dominiert jedoch das «Demographie Problem»: Mit Statistiken und Prognosen wird der Teufel an die Wand gemalt. In Wahrheit geht aber das Bundesamt für Statistik davon aus, dass sich das Verhältnis von Aktivbevölkerung und Rentner*innen nach 2030 wieder entspannen wird. Auch die Lebenserwartung wird in nächster Zeit nicht mehr so stark steigen, wie dies seit der Nachkriegszeit der Fall war. Demographisch besteht der Handlungsbedarf also vor allem bis 2030.

 

Mit dem Schreckensgespenst der «Überalterung», welche bereits in den 90er Jahren prognostiziert wurde, gelang es den Rechten eine Nebelpetarde loszulassen, welche bis weit ins linksliberale Spektrum die Sicht zu trüben scheint. Das neoliberale Credo, dass bei steigender Lebenserwartung entweder mehr gearbeitet, mehr einbezahlt oder die Leistungen gekürzt werden müssten, hält sich Nachhaltig. Diese Verkürzte sich ist jedoch falsch. Denn Rentenpolitik ist keine technische oder statistische Angelegenheit, sondern ein Verteilungskampf. Es geht um nichts weniger, als die Verteilung des Reichtums in der Schweiz und das Verhältnis von Kapital und Arbeit.

 

Die Pensionskassen sind bei dieser Problemlage kaum eine grosse Hilfe. 500 000 arbeitende Frauen stehen in der Schweiz ohne Pensionskassen da und für 2/3 der Rentner*innen ist die AHV die Haupteinnahmequelle. Trotzdem werden mittlerweile bereits 1 Billion (eine 1 mit 12 Nullen!) Franken in den Pensionskassen verwaltet. In Zeiten von Niedrigzinsen wird dieses Geld noch stärker in unethischen Bereichen wie Kriegsgeschäfte oder fossile Energien verwendet. Pensionskassen investieren auch immer mehr in Immobilien und treiben somit die Mietpreise in die Höhe.

 

Den obersten 10% in der Schweiz geht es jedoch gut. So wurde die durchschnittliche Steuerbelastung für hohe Einkommen nicht nur gesenkt, sondern stiegen die Löhne des reichsten Zehntels seit 1996 um 21%. Verdient man halt nur ein Durchschnittsgehalt, so bleibt einem Ende Monat weniger als noch vor 20 Jahren. In Zeiten von hohen Krankenkassenprämien und Mietpreisen ist es für viele schwierig, selbst in eine 3. Säule einzuzahlen.

 

Eines ist jedoch klar: Das Geld für faire Renten wäre grundsätzlich vorhanden. Dank technischer Innovation arbeiten wir immer schneller, präziser und besser. Jede Schweizerin und jeder Schweizer erarbeitet 2017 einen grösseren Mehrwert als noch vor 40 Jahren. Dieses Geld muss gerecht verteilt werden!

 

Bei der Neuauflage der Reform wird die neoliberale Mehrheit im Nationalrat alles dafür tun, dass Renteneinbussen nicht auf eine solidarische und effiziente Weise mit der AHV kompensiert werden. Auch das Rentenalter 67 steht offen zur Diskussion. Gleichzeitig zeigt das Abstimmungsresultat vom 24. September klar, dass die Bevölkerung keine Erhöhung des Frauenrentenalters wünscht. Der Ja-Anteil für die Erhöhung der Mehrwertsteuer war höher als für die Reform an sich. Versucht die rechte Mehrheit eine Abbauvorlage zur Abstimmung zu bringen, wird auch diese vor dem Volk scheitern. Dies war bereits 2010 der Fall. 

 

In der Situation dieser Blockade eröffnen sich jedoch Chancen für eine grundlegende Reform, welche das 3. Säulen System massiv vereinfachen könnte. Die Linke muss sich nun mit aller Kraft für eine Volkspension einsetzen. Mit der Fusionierung der 1. und der 2. Säule liessen sich mehrere Fliegen mit der gleichen Klappe schlagen. Indem die staatliche Vorsorge künftig komplett auf das Umlageverfahren setzt, werden Finanzmärkte entlastet. Zudem ist das AHV-System nachweislich günstiger und effizienter um die gleiche Rentenleistung zu erbringen wie die Pensionskassen. Dies würde Arbeiter*innen einen höheren Lohn bescheren.



Wagen wir den Ausbruch aus dem Hamsterrad der Mini-Reformen und schaffen wir ein Rentensystem, welches für alle funktioniert!

Über den Autor

Luzian Franzini

Co-Präsident Junge Grüne Schweiz

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