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Im Auge des Wirbelsturms

Luzian Franzini, 01.06.2016

1. Mai Rede 2016 in Zug

 

Liebe ZugerInnen und Zuger, Liebe GewerkschafterInnen und Gewerkschafter, Liebe Linksautonome, Liebe SozialdemokratInnen, Liebe SozialistInnen, Liebe Alternative, Liebe Grüne,   Liebe Junge, Liebe Alte, kurz: Liebe Menschen

 

Die Begrüssungsformel liesse sich beliebig fortsetzen, denn wie jedes Jahr hat sich eine bunte, multikulturelle Gruppe zum 1. Mai Fest versammelt. Obwohl verschieden, verbindet uns, wo wir doch alle trotz der schlechten Wettervorhersage hier auf den Landsgemeindeplatz gekommen sind, einiges.

Der 1. Mai als internationaler Tag der ArbeiterInnenbewegung gibt es schon sehr lange. Er war und ist bis heute immer wieder Anlass für Reflexion, denn man fragt sich besonders in einem rechtsbürgerlich dominierten Kanton wie Zug:

·       Hat der 1. Mai überhaupt noch eine Bedeutung?

·       Wo steht überhaupt die linke Bewegung in der Schweiz?

 

Der 1. Mai ist ein Tag um Bilanz zu ziehen über das geleistete Engagement. Doch welche Kriterien nimmt man um den Erfolg unserer Anliegen zu messen?

 

·       Wählerstärke

·       Durchschnittslöhne

·       Arbeitslosenquote

·       Bruttoinlandprodukt?


Diese statistischen Richtwerte sind der ökonomischen Doktrin ausgerichtet und für diesen feierlichen Sonntagnachmittag viel zu trocken. Deshalb nehme ich mir eine andere Definition zu Hilfe. Im deutschen Bundesland Nordrhein Westfahlen ist der 1. Mai offiziell mit folgenden Attributen im Gesetz verankert: Es ist der „Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde“.

Drei dieser Attribute möchte ich mir zum Anlass nehmen, die Brennpunkte unseres täglichen Engagements aufzuzeigen.

 

Freiheit

Wie steht es beispielsweise mit der Freiheit in Zug und in der Schweiz? Freiheit ist ein Wort, welches in den letzten Jahren systematisch von nationalkonservativen Hetzern gegen Menschenrechte und internationale Institutionen missbraucht und umgedeutet wurde.

Es herrscht jedoch keine Freiheit, wenn die Mehrheit über die Minderheit herrscht, nicht wenn das Volk ungeachtet humanistischer Grundwerte alles entscheiden und tun kann, was es will. Es ist vielmehr das pure Gegenteil von Freiheit und Selbstbestimmung wenn einige Milliardäre, allen voran ein gewisser Industrieller vom Herrliberg zum Feudalherrscher über die Schweiz werden.

Ja, in der reichen Schweiz gibt es bezüglich der Freiheit des Einzelnen viel zu tun. 2% der Bevölkerung besitzen die Hälfte des Nationalvermögens. Die Steuerbelastungen für Aktionäre werden seit Jahren immer tiefer. Der Rechtsrutsch des letzten Herbsts droht ein riesiges Loch in die Staatskasse zu reissen.

Wenn wir Linken nicht vereinigt das Referendum zur Unternehmenssteuerreform III ergreifen, werden milliardenschwere Aktionäre noch mehr entlastet. Diese Milliarden werden in der Bundeskasse fehlen. Was passiert, wenn die Steuern jahrelang zu tief sind sehen wir symptomatisch im Kanton Zug:

Der hier in Zug ansässige und weltgrösste Rohstoffhändler Glencore macht mit seinen Blutminen und Umweltzerstörungen jedes Jahr riesige Gewinne. Mit dem Börsengang wurden Milliarden an Aktionäre ausgeschüttet. Glencore bezahlt in den Abbauländern mittels Steuervermeidungen fast keine Steuern und auch im Kanton Zug kommt er seiner Steuerpflicht auf merkwürdige Art und Weise nach:

Trotz faktischer Milliardengewinne schreibt die Steuerverwerwaltung Zug 2011 264 Millionen und 2013 136 Millionen auf zukünftige Steuerrechnungen gut.

Während der Kanton Zug international eine der tiefsten Holdingbesteuerungen aufweist, verkauft uns die bürgerliche Mehrheit für dumm und stellt das Sparpaket als absolute Notwendigkeit dar.

 

So sollen

  • Taschengeld und Buspassvergünstigung für IV-BezügerInnen gekürzt werden
  • Ergänzungsleistungen abgeschafft werden
  • Arbeitslosenversicherungen abgeschafft werden

 

Gespart wird auch bei der Bildung:

  • Klassengrössen werden erhöht
  • Beiträge an Klassenlager
  • einzelne Lektionen werden gestrichen

 

Sparen bei der Bildung ist selbst aus ökonomisch-verblendeter Sicht eine riesige Dummheit, denn Bildung ist das Kapital der Schweiz.

Während viele Sparmassnahmen, wie die Streichung des vergünstigten Buspasses nur läppische Beträge einbringen, könnte man mit minimalen Steuererhöhungen bereits viel Geld in die Staatskasse spülen. Doch solche Massnahmen erfordern Rückgrat, es erfordert Mut, sich gegen globale Wettbewerbszwänge zu stellen und die Interessen der Bevölkerung vor diejenigen von globalen Wirtschaftsriesen zu stellen. Liebe Zuger PolitikerInnen und Politiker: Bringt den Mut auf, euch gegen das globale Kapital und für den Menschen einzusetzen!

Wahre Freiheit ist die Möglichkeit sich frei zu entfalten, seine Bedürfnisse und Lebensträume zu verwirklichen. Dieses Glück wird nur allen Zuteil, wenn wir gute Bildung, starke öffentliche Dienstleistungen und menschenwürdige Sozialleistungen anbieten können. Dies ist mit der neoliberalen Sparpolitik des Kantons in einem Wirtschaftssystem, welches nur auf Leistung und Wachstum basiert, leider völlig unmöglich.

 

Menschenwürde

Ja, auch die Menschenwürde und die Menschenrechte sind ein wichtiger Bestandteil der politischen Forderungen einer 1. Mai Bewegung. So verdienen die 36 Millionen Menschen Menschen, welche als Sklaven leben und unseren Konsumschrott produzieren, unsere Solidarität.

Global durch Hunger, Elend und Krieg vertrieben, sind momentan 62 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie suchen ein Zuhause, einen Ort, an dem sie sich geborgen und willkommen fühlen können. Lediglich 3% dieser Menschen schaffen die qualvolle Reise nach Europa. Hier angekommen spüren sie jedoch alles andere als Menschenwürde.

Man isoliert sie, sperrt sie hinter Stacheldraht, denunziert ihre Fluchtgründe und versucht sie möglichst schnell wieder abzuschieben. Die Arbeiter und Arbeiterinnen Bewegung denkt global und solidarisch. Stehen wir zu unseren humanistischen Werten und wehren wir uns gegen Hetze und Fremdenhass. Empfangen wir deshalb diese Menschen mit offenen Armen und ermöglichen wir Ihnen ein Zuhause, Ausbildung, Arbeit und eine Zukunft!

 

Soziale Gerechtigkeit

Das Thema soziale Gerechtigkeit ist ein Dauerbrenner. Während sich die Linke Bewegung bei der Verteidigung von Errungenschaften wie der AHV  einig ist, reissen andere Ideen einen tiefen Graben in die Linke Bewegung:

Eine Debatte eröffnet mehr Fragen als sie zu beantworten scheint. Und genau dies ist auch das Ziel der Initianten der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Eröffnet haben sie einen gesellschaftlichen Diskurs über Fragen wie

 

  • Wie sieht das Verhältnis zwischen Lohn und Arbeit aus?
  • Gibt es ein Recht auf Arbeit?
  • Wie entwickelt sich die Gesellschaft, wenn wegen des massiven Produktivitätsfortschrittes plötzlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeiter arbeitslos sind?
  • Wie verteilen wir den Gewinnkuchen, welchen Roboter und automatische Fabriken in Zukunft abwerfen werden?

 

Alles spannende Fragen, welche es verdienen, dass man sich vertieft mit Ihnen auseinandersetzt. Unabhängig wie man nun die Zukunft der Arbeit beurteilt, ob man an die Vollbeschäftigung glaubt oder nicht; eines steht fest: In der Vergangenheit hat der Durchschnittsbürger höchstens die Krümel der Gewinne durch technologischen Fortschritt abbekommen. In Frankreich beispielsweise ging der Produktivitätsfortschritt der letzten 40 Jahre zu 75% an die obersten 10% der Bevölkerung.

 

Der 1. Mai an einem so globalisierten Ort wie Zug zu feiern bedeutet für mich noch mehr, als die traditionellen Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr als ein Fest von lokalen Gewerkschaften, Vereinen und Parteien.

Zug, als Hochburg von Erdöl und Agrargütern, dem generellem Rohstoffhandel und Briefkastenfirmen verdient noch eine andere Message: Denn während es in Indomeni oder in Lesbos an humanitären Gütern und Sanitäranlagen fehlt, ist Zug einer dieser Orte, welche dazu beiträgt, das alleine in Europa jährlich 1000 Milliarden (gleich 1 Billion) an unversteuertem Geld der Allgemeinheit vorbeigeschleust werden. Wir, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sitzen im Auge des Wirbelsturms, wir sind am Kopf eines Systems, das stinkt.

Am Anfang stellte ich mir die Frage nach der Notwendigkeit des 1. Mai und wir haben gesehen: Es braucht ihn mehr denn je. Bleiben wir vielfältig, bunt, utopisch und solidarisch.
Liebe Anwesende, engagieren wir uns auch weiterhin für unsere Ideale und Visionen. Sei dies beim Unterschriftensammeln, Abstimmen, in Gewerkschaften oder Parteien, beim Demonstrieren, bei Diskussionen oder Leserbriefe schreiben.

 

Durch lokales Handeln, durch kleine Schritte werden wir uns weiterhin für unser gemeinsames Ziel einsetzen: Die Überwindung des Neoliberalismus und die Gestaltung einer globalen, nachhaltigen, friedlichen und von jeglichen Zwängen emanzipierten Gesellschaft.

Über den Autor

Luzian Franzini

Co-Präsident Junge Grüne Schweiz
Vorstand Junge Grüne Schweiz
Vizepräsident Grüne Schweiz

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