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CO2-Gesetz: Die Zeit der schönen Worte ist Vorbei

Luzian Franzini, 28.11.2018

In welchem Ausmass die Klimaerhitzung auch die Schweiz betrifft und überfordert, zeigte sich im vergangenen Hitzesommer. Die erlebten Dürren, Ernteausfälle und Waldbrände drohen zum Normallfall zu werden. Neuste Studien zeigen, dass gerade die Schweiz vom Klimawandel besonders stark betroffen sein wird. Die Temperaturen werden bei uns rund doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt steigen. Um das schlimmste zu verhindern, braucht es endlich ein griffiges CO2-Gesetz. 

Radikale Naturveränderungen erfordern auch radikale Massnahmen in der Politik. Für die Jungen Grünen ist bereits seit ihrer Gründung vor 15 Jahren klar, dass «Pflästerlipolitik» und Investitionsanreize nicht ausreichen, um die Klimaerhitzung einzudämmen und zu stoppen. Um das Klimaabkommen von Paris umzusetzen, muss die Schweiz ihre eigenen Emissionen bis 2030 um 60% gegenüber 1990 reduzieren. Mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf wird jedoch bestenfalls 50% erreicht.


Offroader-Initiative: Der Bundesrat hat die Stimmbevölkerung betrogen
Im Jahr 2008 haben die Jungen Grünen als erste Jungpartei überhaupt ihre nationale Anti-Offroader Initiative eingereicht. Diese 130 000 Stimmbürger*innen wurden rückblickend vom Bundesrat massiv betrogen.  Mit dem Gegenvorschlag, aufgrund dessen die Jungen Grünen die Initiative zurückzogen, hätte 2015 der durchschnittliche CO 2 -Ausstoss noch 130 Gramm pro Kilometer betragen sollen. Aktuell im Jahr 2018 beläuft sich der Gemäss der EMPA(Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt) auf 170 Gramm pro Kilometer. Die Strafsanktionen waren bisher lächerlich tief. So bezahlten die Autobranche im Jahr 2017 Bussen von lediglich 2.4 Millionen Franken für die Autobranche. Elektro-Luxusautos wie der Tesla halfen dabei sogar beim Greenwashing und der Reduktion der Strafbussen. Es ist wichtig, dass hier endlich verbindlichere Regelungen geschaffen werden. Die Jungen Grünen fordern deshalb ein Importverbot von Autos mit Ausstoss über 95 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2021. Pseudo-Kompensationen wie beispielsweise die sogenannten Supercredits, mit welchen Autoimporteure besonders sparsame Autos mehrfach zählen lassen können, zeigen zu wenig Wirksamkeit. Die Offroader Initiative ist leider aktueller denn je, bringt das aktuelle CO2 Gesetz keine substantiellen Verbesserungen, werden die Jungen Grünen eine Neuauflage ihrer Initiative prüfen.

Nebst Verboten braucht es aber auch einen Ausbau der Alternativen. Es braucht ein Schweizer Investitionspaket für den europäischen Zugsverkehr. Nachtzüge und internationale Schnellverbindungen müssen massiv verbessert werde. Es darf nicht sein, dass Zugfahrer*innen nicht nur ein Vielfaches eines Flugtickets bezalhen, sondern auch noch mühselige Reisewege haben.

Wenn wir unseren Planeten wirklich retten wollen braucht es ein sofortiges und grundsätzliches Umdenken in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Nebst einer stärkeren Besteuerung von Ressourcen braucht es grundsätzliche Lösungsansätze wie die Kreislaufwirtschaft. Die Probleme müssen jedoch auch bei den Wurzeln gepackt werden. So ist die massive Zersiedelung der letzten Jahre einer der Hauptgründe für die massive Zunahme der Autokilometer. Hier braucht es Verdichtung und eine vernünftige Raumplanungspolitik.

Die Zeit der schönen Worte ist vorbei: Nun müssen endlich Taten folgen.
 

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Über den Autor

Luzian Franzini

Co-Präsident Junge Grüne Schweiz
Vorstand Junge Grüne Schweiz
Vizepräsident Grüne Schweiz

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