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Nein zum Fremdenhass, Nein zur Zerstörung des Schweizer Asylwesens

Lena Frank, 07.02.2014

Mit Annahme der Abschottungsinitiative würde die Schweiz zu einer Immigrationspolitik der Vergangenheit zurück kehren. Die Personenfreizügigkeit ginge zu Grunde und die Rechte von Ausländerinnen und Ausländer würden massiv abgebaut, Hand in Hand mit der wiederholten Belebung von Fremdenfeindlichkeit. Die Annahme dieser rein populistischen Initiative wäre nach der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative ein weiterer xenophober Tiefschlag.

Es geht ergo nicht nur um ökonomische Gesichtspunkte, sondern um eine Kontinuität der SVP-Fremdenfeindlichkeit, welcher es primär entgegenzutreten gilt. Die Abschottungsinitiative lehnen wir deshalb vehement ab und engagieren uns mit aller Kraft für ein NEIN am 9. Februar 2014.

Die SVP-Abschottungsinitiative will jährliche Höchstkontingente einführen, die ausnahmslos alle Varianten von Aufenthaltsbewilligungen umfasst. Dabei wird eine unsachliche Vermischung zwischen ganz verschiedenen Migrationsgründen gemacht. Daran stören uns vor allem zwei Punkte:

Erstens: Die Kontingentierung umfasst die gesamte Immigration in die Schweiz, also auch das gesamte Asylwesen. Flüchtlinge flüchten aber völlig unabhängig davon, welche planwirtschaftlichen Zahlen die SVP sich vorstellt. Sie flüchten einfach. Ob wir das wollen oder nicht. Die SVP schlägt im Initiativtext vor, dass eine Arbeitsbewilligung vorliegen soll für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Es liegt aber auf der Hand und ist auch der SVP voll und ganz bewusst, dass das für Flüchtlinge schlicht unmöglich ist. Flüchtlinge können genauso unmöglich die geforderte eigenständige Existenzgrundlage haben. Zudem sind humanitäre Krisen nicht planbar und Flüchtlingsströme nicht kontingentierbar. Die Initiative zielt also vor allem auch auf Flüchtlinge ab und dagegen wehren sich die Jungen Grünen mit aller Vehemenz.

Zweitens: Die Scheinheiligkeit der SVP-Politik. Grund für den grössten Teil der Immigration in die Schweiz ist die rechtskonservative SVP-Politik. Sie treibt die Steuern in die Tiefe, um fehlende Steuererträge mit ausländischen Grosskonzernen zu kompensieren. Diese Firmen sind jedoch auch auf ausländische Arbeitnehmende angewiesen. Daher ist die SVP massgeblich für diese Situation mitverantwortlich, es ist also eine perfide Doppelmoral, die die Rechtsaussenpartei an den Tag legt.

Die SVP verfällt einmal mehr dem Rechtspopulismus. Es ist absolut unvorstellbar, dass man den Asylbereich in die Kontingentierungsvorstellungen der SVP eingliedert.

Wir sagen Nein zum Fremdenhass und Nein zur Zerstörung des Schweizer Asylwesens. Wir stehen ein für eine offene und moderne Schweiz.

Über die Autorin

Lena Frank

Stadträtin Biel
ehem. Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz

Ich wurde bereits in der Kinderstube politisiert. Am Abendbrottisch fanden oft rege Diskussionen zu damals, und teils heute immer noch, aktuellen politischen Fragen statt. Die Demonstrationen gegen Bush und den Irakkrieg sind mir stark in Erinnerung geblieben. Später nahm ich mehrmals an der Jugend...

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