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Krippen statt Gripen!

Lena Frank, 08.10.2013

Das Parlament genehmigt 3 Milliarden für die Anschaffung von 22 Armee Flugzeugen, insgesamt 9 Milliarden, rechnet man Betrieb und Unterhalt dazu. Eine Menge Geld, insbesondere, wenn überall grosser Spardruck herrscht und viele wichtige Mittel gekürzt werden. Es fehlt allseits das Geld und der Bundesrat will in den Gripen investieren?! Ein Kampfjet, der bisher nur auf dem Papier besteht.

9 Milliarden ist viel Geld und es gibt zahlreiche sinnvollere Einsatzmöglichkeiten, als die Investition in die Aufrüstung der Armee.

3 Milliarden, die der Bildung zu gute kommen könnten, respektive 9 Milliarden, die für die Energiewende fehlen. So könnte z.B. mit 3 Milliarden Franken eine Fotovoltaikanlage, die 1.8 GW Strom produziert, gebaut werden, welche die jährliche Stromproduktion des AKW Mühlenbergs ersetzen könnte. Mit 9 Milliarden Franken könnte sogar eine Fotovoltaikanlage von 84 km2, also etwa in der Grösse des Zürichsees erstellt werden.

Oder die Defizite der Kantone: Werden die kantonalen Rechnungs-Defizite vom Jahr 2012 zusammen gerechnet, ergibt das eine Summe von rund 1.2 Milliarden. Die Unternehmenssteuerreform III beschert den Gemeinden, laut Berechnungen des Städteverbandes, Mindereinnahmen von insgesamt 1.5 Milliarden.

9 Milliarden Franken fehlen auch im FinÖV-Fonds zur Finanzierung von Projekten im öffentlichen Verkehr. Die Bevorschussung von 9 Milliarden Franken soll bis 2016 über den Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) zurückgezahlt werden. Eine Investition des Gripen-Geldes in den Bahnverkehr würde der Bevölkerung direkt zu gute kommen und wäre eine ökologisch sinnvollere Option als der Kauf neuer Kampfjets.

 

Wenn der Bundesrat national keine bessere Investitionsmöglichkeit als neue Kampfjets sieht, so herrscht international aber noch viel Handlungsbedarf. So könnte er in die Bekämpfung von Hunger und Armut, den Ausbau der Entwicklungshilfe und der zivilen Friedensförderung investieren. Es könnte jedem Malariaopfer eines Jahres ein Mückennetz geschenkt werden, oder die Schweiz könnte AIDS Medikamente für mehrere 100'000 Menschen zur Verfügung stellen.

Mit 3 oder 9 Milliarden wäre viel möglich. Ob eine verantwortungsvolle Zukunftsplanung vom Kauf neuer Flieger abhängt ist fragwürdig. Eine liebevolle Betreuung der nächsten Generation aber essenziell. Krippenplätze, z.B.: Geht man davon aus, dass ein Krippentag 110 Franken kostet, könnte jedes Schweizer Kind im Alter von 2-4 Jahren während einem Jahr 10 Tage pro Monat von einer Krippe betreut werden. Dies würde den Staat 3.2 Milliarden Franken kosten. Ungefähr gleich viel wie der Kauf neuer Kampfflugzeuge.

Es gibt vernünftigere Investitionsmöglichkeiten. Deshalb: Lieber Krippen statt Gripen!

 

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Über die Autorin

Lena Frank

Stadträtin Biel
ehem. Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz

Ich wurde bereits in der Kinderstube politisiert. Am Abendbrottisch fanden oft rege Diskussionen zu damals, und teils heute immer noch, aktuellen politischen Fragen statt. Die Demonstrationen gegen Bush und den Irakkrieg sind mir stark in Erinnerung geblieben. Später nahm ich mehrmals an der Jugend...

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