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1. Mai Rede

Lena Frank, 01.05.2014

Liebe Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Genossinnen und Genossen!

Heute ist der 1. Mai. Der Tag, der uns im Kampf um unsere Ideale zusammenführt. Wenn ich mich umschaue, sehe ich viele verschiedene Gesichter. Ältere, jüngere, Frauen, Männer, Migrantinnen und Migranten, Romands und Deutschschweizerinnen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Akademikerinnen und Akademiker, Rote, Grüne, Bunte. Die Schweiz lebt von der Vielfalt, das macht dieses Land aus!  Diversität ist keine Schwäche, wie uns gerne unterschoben wird. Im Gegenteil: Sie macht uns stark! Jede und jeder von uns hat seine Geschichte, Erfahrungen und Visionen. Bündeln wir die Energie daraus, im Sinne gemeinsamer Werte!

Über zwei wichtige Vorlagen wird  am 18. Mai abgestimmt. Sie wurden heute bereits 2, 3 mal erwähnt. -Soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, -sollen neue Kampfjets gekauft werden?

Zwei Ur-linke Themen. Zwei Themen, die bereits seit Jahren polarisieren und für rsp. gegen die es sich zu kämpfen lohnt. Mit voller Kraft. Mit gemeinsamer Kraft

 Bündeln wir sie im Zeichen grenzüberschreitender Solidarität. Sowieso und erst recht nach dem schändlichen Resultat vom 9. Februar. Wir sind die anderen 49%. Nous sommes les autres 49%.  Doch das reicht nicht! Mais ça ne suffit pas!

Der  18. Mai ist ein wichtiger Abstimmungstag. Nicht nur für die Linke, sondern auch für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Rein populistische Attacken via Medien zur parteilichen Selbstprofilierung lohnen sich nicht. Wir müssen als Linke zusammenstehen und uns gemeinsam für unsere Ziele einsetzen. Unsere Unterschiedlichkeit  spricht  akzentuierte Interessen an. Sie ermöglicht die Durchsetzung gemeinsamer Ziele auf  starker Basis. Ja, es ist wichtig, parteipolitisch Farbe zu bekennen, unsere Individualität nicht preis zu geben. Es gilt aber ebenso, für die gemeinsamen Interessen unsere jeweiligen Stärken zu nutzen und somit zu multiplizieren. Denn der 9. Feb. hat gezeigt- 49% reichen nicht! Par çe que 49% ne suffisent pas!

Auch nach dem 18. Mai erwarten uns gefährliche Vorlagen. Ecopop ist ein weiterer rechtspopulistischer Versuch, die Schweiz in eine xenophobe Hochsicherheitsinsel zu verwandeln. Diesmal kommt das Unheil im grünen Mäntelchen daher, was die Initiative noch unberechenbarer macht. Nationalökologismus. Eine sehr gefährliche Strömung, aber auch ein Widerspruch in sich. Umweltschutz hört nicht an der Schweizer Grenze auf. Auch hier gilt es zusammenzuarbeiten, hier braucht es  globalisiertes Denken und Handeln. Die Reinkarnation des Kolonialismus durch eine von der Schweiz diktierte Geburtenkontrolle in 3. Weltländern wäre fatal. Als Grüne mit starkem sozialen Bewusstsein sehe ich auch mich und meine Partei explizit in der Verantwortung. Zeigen wir auf, was hinter der Vorlage wirklich steckt. Zuwanderung ist nichts schlechtes. Wir sind auf euch Ausländerinnen und Ausländer angewiesen. Ihr macht die Arbeiten , die wir nicht ausführen können, nicht ausführen wollen! Ihr baut die Häuser, in denen wir wohnen. Ihr pflegt unsere Ältesten, zu denen wir nicht schauen wollen. Ihr macht unsere Betten,wenn wir in der Schweiz Ferien machen. Und dies zu einem Lohn, von dem ihr weder Vergnügungsreisen unternehmen noch ein Haus bauen könnt. Ja, teilweise reicht es nicht einmal für die Bezahlung der Krankenkasse! Das muss geändert werden! Kämpfen wir gemeinsam für mehr Menschlichkeit und gegen die Ausbeutung jener, die den Grundstein für unseren Wohlstand legen: Migrantinnen und Migranten Schweizerinnen und Schweizer, Betagte, Junge, Männer, Frauen. Seite an Seite. Denn 49% reichen nicht! Par çe que 49% ne suffisent pas!

Betrachten wir exemplarisch den Bereich der Pflege, in dem ich arbeite. Sparübungen im Gesundheitswesen sind ungesund und rechnen sich nicht. Denn fehlendes Personal treibt die Kosten in die Höhe. Ein Beispiel: Ich bin mit einer Pflegeassistentin alleine auf der Nachtwache. Wir sind beide bei einem Patienten beschäftigt und können unmöglich weg. Es klingelt. Ich weiss, es ist die Frau Spahr im Zimmer 43. Sie ist 78 jährig und nicht mehr gut zu Fuss. Besonders in der Nacht und in der fremden Umgebung ist sie sehr sturzgefährdet. Sie muss dringend auf die Toilette und befolgt meinen Rat, zu klingeln und nicht alleine aufzustehen. Als ich nach 10 Minuten endlich zu ihr kann, finde ich sie auf halbem Weg zum WC auf dem Boden liegend. Schenkelhalsfraktur. Diese hätte vermieden werden können durch mehr Personal. Das gleiche hätte sich auch am Tag ereignen können.

Ein Beispiel das nachzeichnet, dass sich der Abbau beim Service Public nicht lohnt, im Gegenteil, er ist unverantwortlich! Unverantwortlich gegenüber der betroffenen Patientin, der Gesellschaft, unverantwortlich gegenüber den Arbeitnehmenden. Denn ich gebe mir die Schuld für den Schenkelhalsbruch von Frau Spahr. Gehen wir gegen die Angstmacherei der Bürgerlichen vor, denn diese gefährdet unseren sozialen Zusammenhalt! Ich bin unzufrieden, dass ich meine pflegerische Verantwortung gar nicht wahrnehmen kann. Solche Ereignisse rauben mir den Schlaf. Die Belastung der Pflegenden ist enorm, die Entlöhnung ein Hohn. Kaum eine Pflegefachperson kann sich vorstellen, über längere Zeit 100% zu arbeiten. In der Ausbildung war für 2/3 meiner Klassenkolleginnen klar, dass sie nach der Diplomierung nicht Vollzeit arbeiten werden und können. Diese Beispiele weisen stellvertretend auf die Misere hin, denen sich Mitarbeitende des Gesundheitswesens stellen müssen. Es sei denn,  sie haben nicht bereits resigniert und sich ausgebrannt aus dem Beruf verabschiedet. Es ist zwingend nötig, über Generationen hinaus zu denken. Gegen den zunehmenden Druck zu protestieren. Zeigen wir auf, dass der Kampf um faire Arbeitsbedingungen uns allen zu Gute kommt und uns alle betrifft! Organisieren und solidarisieren wir uns. Setzen wir uns gemeinsam ein, leisten wir Überzeugungsarbeit, denn 49% reichen nicht! Par-çe que 49% ne suffisent pas!

Ältere, jüngere, Frauen, Männer, Migrantinnen und Migranten, Romands und Deutschschweizerinnen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Akademikerinnen und Akademiker, Rote, Grüne, Bunte: Nutzen wir unsere Vielfalt, argumentieren wir aus breiter Erfahrung,  mit geballter Kraft und starker Stimme.

Politisches Engagement geht uns alle an und geht über die Parteipolitik hinaus. Nach der letzten nationalen Abstimmung machte eine Vox-Analyse Schlagzeilen. Die Jugend engagiere sich nicht mehr, nur 17% der Jugendlichen hätten abgestimmt. Die Umfrage stellte sich als nicht repräsentativ und falsch heraus. Doch der Aufschrei war gross. Mit dem Finger wurde auf die apolitische Jugend gezeigt. Das seien jetzt die Auswüchse der Generation ‚Maybe’. „Die Jugend hat nichts mehr, wofür sie kämpfen muss und will.“ „Es gibt keine Jugendbewegung mehr.“  Voten, die zu hören waren.

Ich glaube nicht, dass meine Generation weniger politisch ist als frühere. Es stimmt, es gibt keine klassische Bewegung mehr. Allerdings: Die Jungparteien haben Zuwachs und die Anzahl an jungen Mitgliedern steigt. So haben die Jungen Grünen vor kurzem das 1. Mitglied mit Jahrgang 2000 begrüssen dürfen. Die Unia zählt 40'000 Mitglieder unter 30. Politische Aktivitäten der Jugend zeigen sich sehr wohl in ausserparteilichen Aktionen und Organisationen. In Biel mobilisierten sich 100e Jugendliche zur Aktion Bienne Bouge, die gegen das Spar-Budget der Stadt protestierte. Mit Erfolg, der 1. Entwurf wurde abgelehnt.

Und in Solothurn protestierten 100e Jugendliche in einem bunten Umzug gegen Märsche von Rechtsradikalen.

Diese Beispiele zeigen: Das Problem liegt nicht bei der politikverdrossenen Jugend. Im Gegenteil: In mehreren Städten lag die Beteiligung der Jungen sogar über der durchschnittlichen Stimmbeteiligung. Bedenklich ist das Verhalten der stumm bleibenden  Stimmberechtigten: Weniger als 50% nehmen ihre politischen Rechte wahr.

Ältere, jüngere, Frauen, Männer, Migrantinnen und Migranten, Romands und Deutschschweizerinnen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Akademikerinnen und Akademiker, Rote, Grüne, Bunte: nutzen wir unsere Vielfalt, argumentieren wir aus breiter Erfahrung,  mit geballter Kraft und starker Stimme. Stehen wir zusammen, mobilisieren wir die Schweigenden, wirken wir durch unsere Diversität. Setzen wir uns gemeinsam für unsere Ziele und eine soziale, tolerante, offene und demokratische Schweiz ein! Denn nur so können wir auch die andere Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger  zur Teilnahme bewegen. Geben wir jenen eine Stimme, die nicht stimmen können, denn 49% sind nicht genug! Donnons- nous une voie à ceux qui ne peuvent pas donner leur voie, Par çe que 49% ne suffisent pas!

In gemeinsamem Kampf für gerechte Löhne, für faire Arbeitsbedingungen, für eine gerechte,verantwortungsvolle Verteilung und Nutzung der Güter, für effektiven Umweltschutz, für die Energiewende. Gegen den Abbau und für die Stärkung des Service Public, gegen die Zersiedelung, gegen die Demontage der Sozialwerke und gegen erstarkenden Rechtspopulismus.

Wir stehenhier am 1. Mai zusammen.

Ältere, jüngere, Frauen, Männer, Migrantinnen und Migranten, Romands und Deutschschweizerinnen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Akademikerinnen und Akademiker, Rote, Grüne, Bunte: Steht  auch morgen für unsere gemeinsamen Anliegen ein!

Ich, Lena Frank, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz bin aus voller Überzeugung dabei. Denn ich weiss: Nur so können wir ALLE gewinnen!Je veux!

Über die Autorin

Lena Frank

Stadträtin Biel
ehem. Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz

Ich wurde bereits in der Kinderstube politisiert. Am Abendbrottisch fanden oft rege Diskussionen zu damals, und teils heute immer noch, aktuellen politischen Fragen statt. Die Demonstrationen gegen Bush und den Irakkrieg sind mir stark in Erinnerung geblieben. Später nahm ich mehrmals an der Jugend...

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