Der Brandstifter ruft die Feuerwehr

Der Kommentar von FDP-Fraktionschef beim Online-Magazin zentralplus hat es in sich. Aufgrund von Maximalforderungen und Detailanträge lasse die Zusammenarbeit im Stadtparlament zu wünschen übrig, es brauche hier eine Kurkorrektur und dafür biete er Hand. Ziemlich starker Tobak für eine Friedenspfeife. Doch scheitert die Zusammenarbeit wegen Details, oder ist es gerade der Brandstifter, der hier die Feuerwehr ruft?

Die Debatte rund um die Villa auf Musegg ist ziemlich unrühmlich, doch es sind weniger die Linken, die das Projekt versenkt haben, sondern es war eben ausgerechnet die FDP. Die FDP war nicht bereit Kompromisse zu machen, hielt an ihren Maximalforderungen fest und wechselte so von der Unterstützerseite zur Ablehnung und versenkte das Projekt. Beispiel gefällig? Der FDP war eine höhere Rendite des Objektes wichtig. Die Protokollbemerkung der Baukommission bedeutete aber, dass die 3-½ Zimmer Wohnung für 8'815.- (!) hätte vermietet werden müssen. Es war abzusehen, dass diese Forderung im Parlament keine Chance hatte. FDP-Baumann hätte einen neuen kompromissfähigen Antrag stellen können, doch er verzichtete. Ähnlich verlief es mit den Solarziegeln auf dem Dach oder bei den Parkplätzen. Kein einziges Mal versuchte die FDP mit einer Wortmeldung einen Kompromiss zu finden oder vor dem Scheitern des Projektes zu warnen. Das Projekt ist nicht gescheitert, weil die SP-Fraktion erfolglos Forderungen zu den Waschmaschinen stellte, sondern weil die FDP als grösste bürgerliche Fraktion von den Befürwortern zu den Gegnern wechselte.

Ähnlich war es vor einem Jahr, als die FDP (erfolglos) versuchte ihr Referendum gegen die Klimastrategie geheim zu halten. Drei Kommissions- und zwei Ratssitzungen lang wurde um die Klimastrategie gerungen wobei SP & Grünen (zu) viele Kompromisse mit der FDP eingingen. Direkt vor der Schlussabstimmung torpedierte die FDP mit dem Tischbombenreferendum die Vorlage. Genau solche Manöver erschweren die Zusammenarbeit im Stadtparlament. Es braucht verlässliche Partner und keinen Fraktionschef, der das politische Game der Sache vorzieht.

Und apropos verlässlich: Links-Grün hätte seit Sommer 2022 keine Mehrheit mehr im Stadtparlament, wenn die Bürgerlichen vollzählig an die Ratssitzungen kommen würden. Bisher ist das kein einziges Mal passiert.