Die Schande von Bremgarten

Mit den Rayonverbot für die Bewohner im neuen Asylheim Bremgarten ist ein weiterer Tiefpunkt in der reisserischen Hetze gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft erreicht. Kein Zutritt in die Badi und die Sportanlage für Asylsuchende! Ein Trauerspiel, dass Tief in die bösartige Fratze des ignoraten Spiessbürgers blicken lässt und ein zerrütetes Bild des Rechtsstaates in der Schweiz hinterlässt.

„Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“, so steht es in der Präambel der Bundesverfassung. Jene Grundsätze, die wohl die meisten Schweizer ohne Zögern unterschreiben würden, werden bespuckt, in den Boden gestampft. Jene politischen Kräfte, die sich das Etikett der Demokratie als oberste Prämisse immer auf die Brut schmieren, zeigen ihre Ahnungslosigkeit. Demokratie ohne Rechtsstaat ist Terror der Mehrheit. Wenn die Starken ohne Einschränkung über die Schwachen bestimmen können, ist niemand mehr vor Grausamkeit und Willkür geschützt.

Noch vollmundig posaunte Bundespräsident Ueli Maurer an einer der zahlreichen 1.August-Ansprachen heraus, dass die Schweiz vom starken, bösen Ausland attackiert werde. Die starke EU beschneide die Rechte der souveränen Schweiz. Doch Maurer und seine rechtspopulistischen Spiessgesellen zeigen gegenüber den Minderheiten, den Schwachen ebensowenig Solidarität. Sie wollen Asylsuchende ihre elementarsten Rechte entziehen.

Purer Rassismus

Nur Verbrecher werden ihrer Freiheit beraubt. In Bremgarten aber sollen Menschen lediglich aufgrund von ihrem rechtlichen Status als Asylsuchende ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Im Wortlaut der Anti-Rassismus Strafnorm steht: „Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“. Nun kann aus diesem Wortlaut auf den Fall Bremgarten rechtlich nicht Rassismus ableiten, aber faktisch ist es eine Herabwürdigung und Abstrafung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Ja, nach meiner Meinung ist es legitim, Befürworter dieser Massnahmen als Rassisten zu bezeichnen.

Unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ werden in der Schweiz immer mehr braune Regeln und Gesetze durchgedrückt. Jungen Schwarzen Menschen wird pauschal attestiert, Drogendealer, Vergewaltiger oder schlimmeres zu sein. Pauschal werden sie diskriminiert und abgestraft, ohne tatsächlich ein solches Verbrechen begangen zu haben. Deshalb Schande über die Anbiederung von Regierungsrätin Hochueli gegenüber den Rassisten, Schande über die Befürworter die weder die Essenz unseres Rechtsstaates noch die zentralsten Werte unserer Demokratie verstanden haben. Getreu nach Benjamin Franklin schliesse ich meine Ausführungen zum Lehrstück über die dunkeln Vorgänge in der Schweizer Asylpolitik: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.