Bald alle unter Generalverdacht?

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz BÜPF, soll totalrevidiert werden. Doch der Entwurf des revidierten Gesetztes ritzt unsere Grundrechte tief.

Die vom Bundesrat entworfene Revision stellt im Dienste der verbesserten Fahndung unsere Privatsphäre aufs Spiel. Es wird gespeichert mit wem und wann wir telefonieren und wie wir uns im Internet bewegen. Das ist nicht grundsätzlich neu, aber neu sollen die Daten ein ganzes Jahr lang gespeichert werden. Zusätzlich erlaubt das neue Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern. Der Staat kann uns also mittels Computerprogrammen, welche sonst nur von Kriminellen genützt werden, ausspionieren. Und das nicht nur am Computer, sondern auch am Smartphone. Nichts ist mehr sicher, deine Kennwörter, deine E-Banking Daten, deine Skype-Telefonie, alles kann problemlos mitgeschnitten werden.

Natürlich kann argumentiert werden «Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu befürchten». So ist es leider aber nicht. Denn wer garantiert uns, dass die Daten wirklich sicher gespeichert werden? Der Bund kann es nicht. Denn die Daten werden nicht bei ihm gespeichert, sondern bei den Providern, also Swisscom, Orange, Sunrise, usw. Wir leben im Zeitalter von Datenlecks und Datendiebstahl, da ist es sehr gut möglich, dass unsere Daten plötzlich in falsche Hände geraten. Fürchten müssen wir uns aber auch vor der Totalüberwachung. Wir laufen direkt in die Gefahr eines neuen Fichen-Staates. Denn mit dem heutigen Entwurf des BÜPF gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, sondern wir alle stehen unter Generalverdacht!

Im Zeichen der Privatsphäre, der Grundrechte und der Furcht vor dem Datenklau, bitte ich dich die Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» zu unterzeichnen.