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Diskussionspapier Bedingungsloses Grundeinkommen

 

(Verabschiedet an der Mitgliederversammlung vom 28. Oktober 2012 in Lausanne)

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Einleitung

 

Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ verlangt ein Grundeinkommen für alle rechtmässig in der Schweiz wohnhaften Menschen, egal ob sie berufstätig sind oder nicht. Mit dem Grundeinkommen soll erreicht werden, dass jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann, ohne sich bei Jobverlust vor sozialer Rüge zu fürchten oder als Workingpoor arbeitend am Hungertuch nagen zu müssen.

 

So funktioniert es

 

Grundsätzlich sollen durchschnittliche Erwerbstätige gleich viel Kaufkraft haben wie heute. Wer heute jedoch z.B. 3500.- Franken verdient, hat neu ein existenzsicherndes Grundeinkommen plus ein Einkommen von möglicherweise immer noch 3500.-. Aufgrund der gestiegenen Steuerlast (siehe Finanzierung) werden sich jedoch ressourcenintensive Güter verteuern. Die Kaufkraft des Mustermenschen steigt dementsprechend also etwas weniger als um das Grundeinkommen. Wer heute jedoch sehr viel verdient, entrichtet eine Solidaritätssteuer für Reiche. Das heisst, für richtig viel Verdienende sinkt die Kaufkraft, da das Grundeinkommen kleiner ist als die Solidaritätssteuer.

Für Nichts-, Wenig- und Mittelverdienende bedeutet das Grundeinkommen also eine gesicherte finanzielle Grundlage. Wer viel verdient erhält zwar ebenfalls das Grundeinkommen, zahlt aber eine Solidaritätssteuer.

 

Weshalb grün?

 

Ökologische Aspekte

  • Durch eine geschickte Finanzierung (siehe Abschnitt Finanzierung – Grüne Finanzierung) kann das Grundeinkommen als Lenkungsabgabe auf Ressourcen dienen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft kommt in die Gänge.

  • Unser jetziges Wirtschaftssystem, welches auf exponentiellem Wachstum basiert, stösst mit zunehmender Ressourcenknappheit an seine Grenzen. Das Grundeinkommen kann eine Basis für den gesellschaftlichen Wandel bilden; weg vom ressourcenverschwendenden Materialismus, hin zu mehr Glücklichsein dank Selbstverwirklichung und mehr freier Selbstverantwortung.

Gesellschaftliche Aspekte

  • Das Grundeinkommen fördert die Gleichstellung. Denn auch Personen, welche unbezahlter Hausarbeit nachgehen oder sich um die unentgoltene Betreuung von Kindern oder gesundheitlich beeinträchtigten oder älteren Personen kümmern, erhalten durch das persönliche Grundeinkommen ein Stück finanzielle Unabhängigkeit. Dies stärkt die Care-Arbeit und wertet sie gleichzeitig auf. Auch wird keiner der Partner mehr genötigt, einen Job anzunehmen, mit welchem er die ganze Familie ernähren kann, anstelle einer erfüllenden Arbeit. Dies führt zu mehr Unabhängigkeit in der Partnerschaft und folglich auch zu mehr Gleichstellung.
  • Der Leistungsdruck auf Jugendliche wird durch das Grundeinkommen entschärft. Sie können sich die nötige Zeit nehmen für die Auswahl und Suche einer geeigneten Ausbildung. Durch verminderte Fehlentscheide sind Jugendliche engagierter und arbeiten mit intrinsischer Motivation. Die persönliche Entwicklung als Mensch steht wieder im Zentrum anstelle der Leistung.

  • Durch die gesicherte Existenz ohne gesellschaftliche Ächtung wird die Stigmatisierung Erwerbsloser verhindert. Auch Kunst- und Kulturschaffende erhalten durch ein existenzsicherndes Grundeinkommen mehr Raum und werden von Existenzängsten befreit. Selbiges gilt für sonstige gesellschaftlich Aktive mit kleinem oder ohne Entgelt, wie beispielsweise politisierende oder in Sportvereinen tätige Personen.

  • Arbeitslose, Rentenbeziehende oder Sozialhilfeabhängige gelten nicht mehr als „Sozialschmarotzer“, weil alle vom Grundeinkommen profitieren können. Durch die steigende Akzeptanz in der Bevölkerung fällt ihnen eine Reintegration in den Arbeitsmarkt leichter.

  • Das Grundeinkommen sichert die materielle Existenz eines jeden rechtmässig in der Schweiz wohnhaften Menschen. Somit gehört das Grundeinkommen zu den wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der Armut in der Schweiz.

Wirtschaftliche Aspekte

  • Das Grundeinkommen bringt wirkliche Bildungschancen für alle, denn faktisch ist das Grundeinkommen wie ein bedingungsloses Stipendium. Eine gebildete Gesellschaft stärkt die Innovationskraft der Wirtschaft.

  • Unterbezahlte „Drecksjobs“ werden aufgewertet, denn für wenige Franken Zusatzverdienst (z.B. Grundeinkommen und 1000.- CHF durch „Drecksjobs“) wird sich niemand mehr diesen Job antun. Es werden folglich bei unbeliebten Jobs Arbeitgebende um Arbeitnehmende werben müssen, d.h. „Drecksjobs“ müssen attraktiver gestaltet werden. Workingpoors an unbefriedigenden Stellen gehören der Vergangenheit an. Das Lohnniveau bei attraktiven Jobs wird hingegen sinken.

  • Jungunternehmer_innen können einfacher ein eigenes Unternehmen gründen, da sie von Existenzängsten befreit werden. Die wirtschaftliche Diversität wird gefördert, Grosskonzerne hingegen werden ihre Stellen attraktiv gestalten müssen, um überleben zu können.

 

Finanzierung

 

Das Grundeinkommen kostet den Staat bei angenommen 2’000 CHF pro Monat und Person jährlich rund 200 Milliarden Franken (zum Vergleich: das momentane Bundesbudget der Schweiz beträgt ca. 60 Mia. CHF). Das Grundeinkommen muss jährlich kaufkraftbereinigt werden.


  • Grüne Finanzierung

Rund 60 Milliarden Franken kommen aus dem Topf der Sozialversicherungen. Dies entspricht Geldern, welche in dieser Höhe sowieso ausgeschüttet würden (z.B. AHV). Es erfolgt also keinen Leistungsabbau (z.B. IV oder ALV bleiben in ihrer Höhe, abzüglich Grundeinkommen, erhalten).

40 Milliarden Franken werden über eine neu einzuführende Rückverteilungssteuer eingezogen, mit der hohe Vermögen besteuert werden. Diese hilft der immer grösser werdenden Vermögensschere innerhalb der Schweizer Bevölkerung Einhalt zu gebieten.
Weitere 100 Milliarden Franken nimmt der Staat über eine neu einzuführende Boden-, Energie- und Rohstoffsteuer ein. In der präzivilisatorischen Zeit hatten alle freien Zugang zu Boden, Energie (z.B. Holz) und anderen Ressourcen. Dieser ist heute auf Menschen oder Konzerne mit Kapital beschränkt, nur sie können sich Konzessionen kaufen. Eben diese Konzessionen zu besteuern und damit das Grundeinkommen zu finanzieren ermöglicht faktisch wieder allen Menschen Zugang zu Ressourcen. Importierte Ressourcen werden über entsprechende Importzölle äquivalent besteuert.

Gleichzeitig bringt diese Steuer eine ähnliche Wirkung mit sich wie die Lenkungsabgabe. Durch die zusätzliche Steuerlast verteuern sich die Ressourcen. Das Bewusstsein für einen sorgfältigen Umgang wird gestärkt. Wer viele Ressourcen braucht, bezahlt dafür allen etwas (Kollektivierung des Gewinnes).

 

Migration

 

Das Grundeinkommen soll keine Motivation zur Migration sein. Um eine Magnetwirkung von Nutzniesser_innen auszuschliessen, kommt das Grundeinkommen nur rechtmässig in der Schweiz wohnhaften Personen zugute. Für Sans-Papiers ist eine zeitliche Regelung denkbar, für Asylsuchende ist das Grundeinkommen an ihren Status zu binden.

 

Häufige Irrtümer / Unklarheiten zum junggrünen Modell

 

 

  • Es wird keine generelle Konsumsteuer erhoben.

  • Die Löhne werden nicht grundsätzlich gesenkt oder dem Grundeinkommen angepasst. Die

    Lohnhöhe wird nach den bereits heute üblichen Mechanismen festgesetzt. Selbiges gilt für

    Teilzeitarbeitende.

  • Die Unternehmen zahlen keine zusätzliche Abgaben an das Grundeinkommen, abgesehen von

    der Boden-, Energie- und Rohstoffsteuer.

  • Beispielsweise IV-Rentner_innen erhalten gleich viel Geld wie heute. Wem heute eine Rente von

    3500.- zusteht, bekommt neu immer noch 3500.-, jedoch einen Teil in Form des Grundeinkommens und nur den Rest als Rente