Zersiedelungsinitiative eingereicht

Mit über 135'000 Unterschriften sendet das Komitee der eidgenössischen Volksinitiative «Zersiedelung stoppen» ein starkes Signal an den Bund. Weil das Raumplanungsgesetz die Zersiedelung nicht stoppt, fordern die InitiantInnen mit ihrer Initiative endlich griffige Massnahmen zum Schutz des unbebauten Bodens. Symbolisch wird das Anliegen durch die Begrünung des Bundesplatzes gestützt.

Eine grüne Oase mitten auf dem Bundesplatz. Dieses Bild zeigte sich heute Morgen vor dem Bundeshaus. Die InitiantInnen der eidgenössischen Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» rollten über 250 Quadratmeter Rasenteppich über die Granitfläche. Weiter pflanzten sie Büsche und Jungbäume in den neu entstandenen Stadtpark. «Mit dieser Aktion wollen wir den Entscheidungsträgern die Natur näherbringen. Unbebauter Boden ist sowohl wertvolles Kulturland als auch Erholungsgebiet für den Menschen.» kommentiert Judith Schmutz, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, die Aktion zu Einreichung der Initiative.

Nach der Aktion überreichten die InitiantInnen die Unterschriften der Bundeskanzlei. Von den über 135'000 Unterschriften sammelten die Jungen Grünen 96'000. «Noch nie hat eine Jungpartei selbst so viele Unterschriften für eine Initiative gesammelt. Mit nur rund 2'000 Mitgliedern ist dies eine enorme Leistung.» so Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz. Weiter wurde die Initiative von den Grünen, der Alpeninitiative, dem Hausverein Schweiz, Pro Velo Schweiz, mountain wilderness, umverkehR, Neustart Schweiz, der Juso, der jungen EVP, fossile-free.ch, Fussverkehr Schweiz, Décroissance Bern und DANACH unterstützt.

Die Initiative beinhaltet zwei Hauptforderungen. Einerseits sollen Einzonungen von neuem Bauland andernorts kompensiert werden müssen, andererseits verlangt sie bessere Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere sowie eine Siedlungsentwicklung nach innen. Dadurch kann genügend Wohnraum für eine wachsende Bevölkerung geschaffen werden, ohne das Land weiter zu zersiedeln. Mit nachhaltigen Quartieren setzt die Initiative auf Wohnen und Arbeiten am selben Ort, kleinräumige Strukturen und kurze Verkehrswege. Zudem fördert diese Wohnform die soziale Durchmischung sowie ein nachbarschaftliches Zusammenleben.

Die Dringlichkeit der Initiative wurde gleich Mehrfach bestätigt: Das Bundesamt für Statistik hielt in seinem Bericht «Die Bodennutzung in der Schweiz – Auswertung und Analysen» vom März 2015 fest, dass jede Sekunde über ein Quadratmeter Landwirtschaftsland verloren gehe, grösstenteils auf Grund des Siedlungswachstums. Weiter schrieb die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in ihrem Bericht zur Sicherung des landwirtschaftlichen Kulturlandes vom 20. November 2015, «dass die aktuelle Bundesgesetzgebung das Kulturland nur ungenügend schützt». Im gleichen Jahr wurde die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG2) auf 2020 vertagt und des gesamten Bereiches Kulturlandschutz entledigt. Die Zersiedelungsinitiative greift genau diese Punkte auf, bietet Lösungen und bringt das Thema zurück auf das politische Parkett.
 

Weiterführendes Material:
Nachhaltige Quartiere in Kürze (ARE & BFE, 2014): http://bit.ly/2enxpBg
Die Bodennutzung in der Schweiz (BFS, 2015): http://bit.ly/2emNfQR
Rundbrief an die Kantone (ARE, 2015): http://bit.ly/2eUR8fd
Wohnraumreserven nach der Initiative (Verein NaSe, 2015): http://bit.ly/2exfiJs