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Resolution Frontex abschaffen

Dringliche Resolution der Jungen Grünen Schweiz für eine neue europäische Flucht- und Migrationspolitik.

Jeden Tag werden an Europas Aussengrenzen Menschenrechtsverletzungen wie illegale Pushbacks begangen. Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch, die Festung Europa zu erreichen. Die Grenzschutzbehoerde Frontex ist ein brutales Instrument der europaeischen Union zur Umsetzung ihrer unmenschlichen Migrationspolitik. Die Schweiz ist als Schengen-Mitgliedstaat politisch und finanziell beteiligt an diesen Machenschaften und damit direkt mitverantwortlich fuer Leid und Tod.

Am 20. Januar wurde das Frontex-Referendum mit ueber 65’000 Unterschriften eingereicht. Diesem starken Zeichen muessen Taten folgen. Es braucht eine sofortige Verbesserung der Situation von Gefluechteten in der Schweiz und an Europas Aussengrenzen. Mittel- und langfristig muss sich die Schweiz fuer eine grundsaetzliche Neuausrichtung der europaeischen Migrations- und Grenzpolitik einsetzen, in der Menschlichkeit und Solidaritaet im Zentrum stehen. Die Grenzschutzbehoerde Frontex gehoert abgeschafft.  

Die Jungen Gruenen fordern sofort...

...die Aufnahme von 15’000 Gefluechteten in der Schweiz

Weltweit befinden sich gemaess Hohem Fluechtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ueber 34 Millionen Menschen auf der Flucht aus ihrem Land. An der belarussisch-polnischen Grenze sowie in den bosnischen Waeldern stecken aktuell tausende Menschen in eisiger Kaelte fest - aus Furcht vor illegalen “Pushbacks” und Menschenrechtsverletzungen in Camps oder Inhaftierungslagern. In Afghanistan leiden Millionen von Menschen unter der Machtuebernahme der Taliban sowie der daraus folgenden Versorgungskrise. In Kriegsgebieten wie Syrien oder Jemen haben unzaehlige Menschen ihre Heimat verloren und sind vom Hungertod bedroht. Wir fordern die sofortige Evakuierung von 15’000 gefluechteten Menschen aus den Gebieten, wo Menschen durch Hungersnot und Kriege taeglich ums Ueberleben kaempfen.

...eine Verbesserung der Situation in der Schweiz

Die Rechte und die Wuerde von gefluechteten Menschen in der Schweiz muessen zu jeder Zeit respektiert werden. Es gibt akuten Handlungsbedarf in den Bundesasylzentren und anderen Unterkünften. Der Zugang zum Gesundheitssystem muss fuer alle Menschen in der Schweiz gewaehrleistet sein - insbesondere zu Zeiten der Covid-19-Pandemie. Zudem muss das 2021 aufgedeckte Gewaltproblem in den Bundesasylzentren auf struktureller Ebene angegangen werden. Die vorlaeufige Aufnahme (Ausweis F) soll umgehend durch einen Schutzstatus ersetzt werden, um die Integrationsperspektive zu verbessern und die Genfer Fluechtlingskonvention  

 Mittel und langfristig braucht es

...die Abschaffung von Frontex

Die Grenz- und Kuestenwache Frontex ist Teil des Problems an den europaeischen Aussengrenzen. Frontex traegt die Menschenrechtsverletzungen und illegalen “Pushbacks” der nationalen Grenzpolizeien mit und ist teilweise gar selbst in diese verwickelt. Gefluechtete werden gewaltsam abgewiesen und ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen, wird verweigert. In den naechsten Jahren soll Frontex zu einer regelrechten “Armee im Krieg gegen Migration” ausgebaut werden - bis 2027 sollen 10’000 bewaffnete Grenzschuetzer*innen die Festung Europa abschotten.

Eine solche Behoerde ist mit einer menschenwuerdigen Migrationspolitik nicht zu vereinen. Die Schweiz muss sich mit allen Mitteln dafuer einsetzen, dass der Grenzschutzbehoerde Frontex die finanziellen Mittel entzogen werden und sie langfristig ueberfluessig wird. Anstelle einer ueberteuerten und militarisierten Grenzpolizei braucht Europa eine Behoerde, die sichere Fluchtrouten nach Europa garantiert, Asylantraege koordiniert und die Verteilung der Menschen auf die Schengen-Mitgliedstaaten sicherstellt.

... legale Fluchtrouten nach Europa

Auf welchem Weg Menschen auch fliehen - fuer viele endet die Flucht toedlich. Obwohl Anspruch auf Asyl ein Grundrecht ist, werden Menschen gezwungen, mit Schlepperorganisationen illegal und unter lebensgefährlichen Umständen nach Europa zu fliehen. Asyl in einem Land beantragen kann nur, wer das Massengrab im Mittelmeer ueberquert, jahrelangem Hunger trotzt und den Pruegeleien des Grenzschutzes standhaelt. Private Seenotrettung wird verhindert und die Haefen sind fuer Rettungsschiffe geschlossen. Um dem Recht auf Asyl Folge zu leisten, muss die Schweiz das Botschaftsasyl wieder einfuehren und die Liste von anerkannten Fluchtgruenden erweitern. Weiter muss sich die Schweiz zur Aufnahme eines ausreichenden Kontingents von gefluechteten Menschen verpflichten.

... die Bekaempfung von Fluchtursachen

Die Schweiz muss sich aktiv fuer globale Solidaritaet und die langfristige Bekaempfung von Fluchtursachen einsetzen. Mit einer fairen Wirtschafts- und Steuerpolitik kann die Kluft zwischen armen und reichen Laendern verringert werden. Zudem muss die Klimakrise, die zu immer mehr Flucht fuehrt und fuehren wird, konsequent bekaempft werden. Die Schweiz soll weiter ihr Engagement in der Friedensfoerderung und der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, statt weiter Waffen in Konfliktregionen zu liefern oder Ruestungskonzerne zu finanzieren.

verabschiedet an der Jahresversammlung vom 22. Januar 2022 (online).  

 

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