Offener Brief an den Bundesrat: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik!

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Weltweit sind 62 Millionen Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach einer Zukunft ohne Hunger, Krieg und Terror. Die Schweiz nimmt ihre globale Verantwortung bisher noch nicht wahr und ist somit mitverantwortlich für die Tragödien, welche sich täglich an den Aussengrenzen Europas abspielen.

Während in Europa über Obergrenzen und Möglichkeiten „zur Abschreckung“ von Menschen auf der Flucht diskutiert wird, wächst die Anzahl flüchtender Menschen ungebremst. In Berufung auf Artikel 14 der allgemeinen Menschenrechte fordern die Unterzeichnenden den Bundesrat zu Folgendem auf:

Sofortiges Moratorium für Dublin-Abschiebungen
Aufgrund des Dublin-Vertrages dürfen Schutzsuchende, welche Europa über einen Drittstaat betreten haben (also nicht geflogen sind), in das erste von ihnen erreichte europäische Land zurückgeschafft werden. Stark von diesem Vertrag betroffene Länder wie Griechenland oder Italien sind teilweise überfordert und die humanitäre Lage desolat. Die Schweiz soll sich solidarisch mit europäischen Grenzstaaten und Schutzsuchenden zeigen und keine weiteren solche Abschiebungen mehr vornehmen.

Schweizerische Solidarität mit anderen Ländern
Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt, umso beschämender ist die aktuelle Flüchtlingspolitik. Die Schweiz soll nebst der Direktaufnahme von Flüchtlingen auch finanzielle Hilfe zur Beseitigung der humanitären Katastrophen in den Grenzregionen Europas aufbringen. Zudem dürfen auf keinen Fall Entwicklungsgelder gekürzt werden, da diese für den Aufbau von sicheren Strukturen in den Herkunftsländern der heutigen Flüchtlinge unentbehrlich sind.

Vereinfachung des Familiennachzuges
Flucht und Krieg reissen Familien auseinander. Die heute sehr restriktive Familiennachzugsregelung der Schweiz soll vereinfacht werden, damit keine Familie über Jahre hinweg auf in der Not zurückgelassene Väter, Mütter oder Kinder warten muss.

Vereinfachte Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere ein europäisches Programm mit einem «Fluchtkorridor»
Menschen auf der Flucht verdienen sichere Fluchtwege. Es ist die humanitäre Pflicht der Schweiz in Zusammenarbeit mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR solche Routen bereitzustellen und Sicherheit zu garantieren. Die aktuelle Situation treibt Flüchtlinge in die Hände von teilweise verbrecherisch agierenden Schleppern.

Die Erstunterzeichnenden

- Roger Bittel, Pfarrer
- Andreas Cassee, Dr. des und Experte für Migrationsethik
- Balthasar Glättli, Nationalrat und Fraktionschef Grüne
- Greis, Rapper
- Etrit Hasler, Journalist und Autor
- Renato Kaiser, Autor und Satiriker
- Pedro Lenz, Schriftsteller
- Ueli Leuenberger, ehem. Präsident Grüne Schweiz
- Thomas Meyer, Autor
- Milena Moser, Autorin
- Regula Rytz, Präsidentin Grüne Schweiz und Nationalrätin
- Thomas Wiesel, Kabarettist
- Jean Ziegler, Vize-Präsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrates

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