Abstimmungsparolen 15. Mai 2022

An ihrer Mitligederversammlung vom 16. April 2022 beschlossen die Jungen Grünen folgende Parolen zu den kommenden Abstimmungen:

• NEIN zum Ausbau von Frontex
  
• JA zum Transplantationsgesetz
  
• JA zum Filmgesetz
  

Der Ausbau von Frontex wurde einstimmig abgelehnt. Die geplante massive Aufrüstung stärkt die Festung Europa und trägt zu einer Militarisierung der EU-Aussengrenzen bei. Frontex führt illegale Pushbacks durch und lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken. Diese Aktivitäten sind bekannt und werden aktuell untersucht, weshalb das EU-Parlament einen Teil des Frontex-Budgets eingefroren hat. Die Schweiz darf dieses Budget nicht zusätzlich füttern.

Die Jungen Grünen beschliessen weiter ohne Gegenstimme ein JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes und ein JA zur Änderung des Filmgesetzes. Streaming-Multis erzielen heute auf dem Schweizer Markt immense Gewinne, ohne der Wirtschaft oder der Kultur etwas zurückzugeben.