Abstimmungen vom 25. September 2016

Die junggrünen Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September in der Übersicht:

• JA zur Grünen Wirtschaft
• JA zur Initiative AHVplus
• NEIN zum Neuen Nachrichtendienstgesetz

Grüne Wirtschaft

Die Schweiz wirtschaftet, als hätte sie drei Erden zur Verfügung. Trotz Erfolgen im Recycling werden immer noch unnötig viele Ressourcen verschwendet. Die Schweiz war lange ein Vorbild bei Recycling und Umweltschutz. Nun ziehen andere Länder an uns vorbei. Die Grüne Wirtschaft ist eine hervorragende Möglichkeit, die Schweiz in Sachen Recycling und Umweltschutz wieder zu einem Vorbild zu machen.

Die Forderung der Initiative nach einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die nur eine Erde an Ressourcen verbraucht, ist längst überfällig und es gilt nun diese Forderung mit einem Ja zur Grünen Wirtschaft umzusetzen. Weitere Infos

JA zur Initiative AHVplus

Die Initiative „AHVplus: für eine Starke AHV“ fordert eine Erhöhung der AHV-Altersrenten um zehn Prozent. Diese Erhöhung bietet mehr soziale Sicherheit im Alter. Heute können viele Menschen mit ihren Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule im Alter ihr gewohntes Leben nicht angemessen weiterführen, wie es die Verfassung verspricht. Zudem erhalten Frauen im Pensionsalter wegen Mutterschaft und Kinderbetreuung nur kleine Pensionskassen-Renten. Bei der AHV dagegen werden die Erwerbsunterbrüche dank Erziehungsgutschriften ausgeglichen, sodass auch Frauen mit Kindern gute AHV-Renten erhalten. Die Initiative gleicht die Diskrepanz der Renten zwischen Mann und Frau aus. Deshalb empfehlen die Jungen Grünen ein Ja zur Initiative „AHVplus: für eine Starke AHV“. Weitere Infos

Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Niemand bestreitet, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf indes nicht in unzulässiger Weise die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger tangieren. Mit dem Nachrichtendienstgesetz würden zukünftig nicht nur Kriminelle und Verdächtige überwacht werden, es würden auch unschuldige Bürger und Bürgerinnen in einem unverhältnismässig hohen Mass der Überwachung des Staates ausgesetzt werden. Die Jungen Grünen empfehlen ein Nein zum Nachrichtendienstgesetz. Weitere Infos