Kanton Zürich
Gesetz über den Flughafen Zürich (Flughafengesetz)
Keine Neu-und Ausbauten von Pisten: JA
Gültige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten: JA
Stichfrage: Gesetz über den Flughafen
Im Flughafengesetz soll festgelegt werden, dass der Kanton den Neu- und Ausbauten von Pisten verhindert. Das bestehende Pistensystem bietet dem Flughafen schon viel zu hohe Wachstumsreserven. Es wird damit argumentiert, dass die vorgesehenen Pistenverlängerungen der Lärmreduktion dienen würden. Ein Ausbau des Pistensystems bedeutet jedoch mehr Flugbewegungen in alle Himmelsrichtungen.
Der gültige Teil des Gegenvorschlags präzisiert das Anliegen der Initiative und bezieht auch die Schnellabrollwege mit ein. Zusätzlich verlangt er aber auch, dass Änderungen am Betriebsreglement oder neue Flugrouten dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Kompetenzen des Kantons Zürich gehen jedoch nicht so weit. Es könnte also Abstimmungen geben, die nichts bewirken. Aus diesem Grund ist die Behördeninitiative der Gemeinden vorzuziehen.
Kantonale Volksinitiative «Stau weg!»: NEIN
Die Volksinitiative «Stau weg!» verlangt, dass der Kanton Zürich beim Bund eine Standesinitiative einreicht, die verlangt, dass das Nationalstrassennetz im Grossraum Zürich umfassend ausgebaut werden soll. Dieser Ausbau hätte zur Folge, dass sämtliche Bundesmittel für Strassenbau bis 2025 im Kanton Zürich inverstiert werden müssten. Das ist nicht nur eine egoistische, sondern auch völlig übertriebene Forderung, die wir Grünen entschieden ablehnen.
Kantonale Volksinitiative «Für faire Ferien»: JA
Die Volksinitiative «Für faire Ferien» fordert für alle Angestellten im Kanton Zürich eine fünfte Ferienwoche. Fünf Wochen Ferien sind in der Privatwirtschaft ein Richtmass – mit Trend zur sechsten Woche. Für drei Viertel aller Beschäftigten in der Schweiz sind fünf Wochen Ferien bereits eine Selbstverständlichkeit.
Von der Umsetzung der Initiative würden rund 33'000 Beschäftigte (ohne Lehrer) profitieren. Wir Grünen unterstützen dieses Anliegen, da sich familienfreundliche Anstellungsbedingungen für alle positiv auswirken.
2. Wahlgang Ständerat: Verena Diener
Stadt Zürich
Bau des Vulkanplatzes, Objektkredit von Fr. 3'983'000.-: JA
Blaue Zone, Erlass einer Parkkartenverordnung: JA
Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Gegenvorschlag des Gemeinderates zu drei Volksinitiativen): JA